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Konsultation

  • 16.03.2026 Europa
    Die BRAK hat sich an der Konsultation der neuen EU-Geldwäschebehörde AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards (RTS) zu finanziellen Sanktionen, Verwaltungsmaßnahmen und Zwangsgeldern gemäß Art. 53 der Geldwäscherichtlinie beteiligt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2025

    Konsultation zum „Jurisdiction Project“ – HCCH

    05.12.2025 Newsletter
    Die Haager Konferenz für internationales Privatrecht (HCCH) führt derzeit eine globale öffentliche Konsultation zu dem Entwurf eines Übereinkommens über parallele und inhaltlich zusammenhängende Verfahren in Zivil- und Handelssachen durch.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2025

    Konsultationen zu Europol und Eurojust – KOM

    06.11.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission führt bis zum 15. Januar 2026 eine öffentliche Konsultation zur Europol-Verordnung durch. Dabei soll einerseits die aktuelle Verordnung evaluiert und andererseits eine mögliche Überarbeitung des Mandats von Europol vorbereitet werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2025

    Aktionsplan für den KI-Kontinent – KOM

    11.04.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 9. April 2025 ihren Aktionsplan für den KI-Kontinent, begleitet von zwei Konsultationen, vorgestellt. Rückmeldungen holt sie zu den Themen Cloud und KI sowie industrielle Nutzung von künstlicher Intelligenz ein.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 4/2025

    Konsultation zur Sicherheitsstrategie – KOM

    28.02.2025 Newsletter
    Noch bis zum 13. März 2025 konsultiert die Europäische Kommission über ihre Strategie zur inneren Sicherheit. Die EU soll dadurch widerstandsfähiger gegen Online- und Offline- Bedrohungen werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2025

    Konsultation zu neuer Binnenmarktstrategie – KOM

    17.01.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission bittet Unternehmen, Handelsverbände, nationale Behörden und andere einschlägige Organisationen, sich bis zum 31. Januar 2025 mit Anmerkungen und Lösungsvorschlägen für die neue Binnenmarktstrategie einzubringen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2024

    Definitionen und Verbote des AI Act – KOM

    22.11.2024 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche ihre bereits erwartete Konsultation über Definitionen und verbotene Praktiken des AI Act gestartet.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2024

    Erster Entwurf für einen Praxiscode GPAI – KOM

    22.11.2024 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat einen ersten Entwurf für ihren Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke (General Purpose AI, GPAI) veröffentlicht. Vorausgegangen war dem eine öffentliche Konsultation, an der sich auch die BRAK beteiligt hatte.
  • 22.02.2023 Newsletter
    Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher, digitaler und schneller werden und auch Umwelt- und Klimaaspekte berücksichtigen. Das soll mit dem Vergabe-Transformationspaket des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden. Die BRAK nimmt dazu differenziert Stellung.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 1/2022

    Lücken in der Antirassismusrichtlinie – KOM

    20.01.2022 Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zum Schutz von Lücken in der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG durch, an der Interessenträger bis zum 11. April 2022 teilnehmen können.