Halbzeitbericht über die Umsetzung des Migrations- und Asylpakets – KOM
Die Europäische Kommission hat am 11. Juni 2025 ihren Halbzeitbericht über den Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets veröffentlicht. Die Umsetzung soll im Juni 2026 abgeschlossen sein.
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten im Juni 2024 einen gemeinsamen Durchführungsplan zur Verfügung gestellt, der verschiedene Etappenziele zur Errichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) festlegt. Der darauf basierende deutsche Implementierungsplan sieht unter anderem vor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Rechtsauskunft gegenüber Schutzsuchenden selbst ausübt, was die BRAK in einer Stellungnahme zum entsprechenden Referentenentwurf (Stellungnahme Nr. 80/2024) wegen des immanenten Interessenkonfliktes kritisiert hat.
Bei der Überarbeitung der Eurodac- Datenbank, die ein Schlüsselelement für das Funktionieren aller Elemente des Pakets ist, verzeichnet die Kommission erhebliche Fortschritte. Die Vorbereitungen des neuen Überprüfungsverfahrens und des neuen Grenzverfahrens bereiten dem Halbzeitbericht der Kommission zufolge jedoch derzeit noch Probleme, so auch in Deutschland. Es bestehen aufgrund der Dauer des Beschaffungsverfahrens Bedenken, ob die nötigen Kapazitäten bis Juni 2026 erreicht werden können. Bei der Bemühung um Integration sind insgesamt jedoch Fortschritte zu verzeichnen, es bedarf aber weiterer Anstrengungen in Bezug auf Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnraum.
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Umsetzung fortzusetzen und wird den nächsten Umsetzungsbericht im Oktober 2025 als Teil des ersten jährlichen Asyl- und Migrationsberichts veröffentlichen.
Weiterführende Links:
- Halbzeitbericht der Kommission (EN) (Juni 2025)
- Pressemitteilung der Kommission (Juni 2026)
- Deutscher Umsetzungsplan (Dezember 2024)
- Stellungnahme der BRAK Nr. 80/2024 (Oktober 2024)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 11/2025