Ausgabe 12/2025 v. 20.06.2025 | Bundesrechtsanwaltskammer

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Anwalt in Haft – Türkei
Am 19. Juni 2025 ist der Anwalt des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, Mehmet Pehlivan, erneut verhaftet worden. Die BRAK hatte das Vorgehen gegen die türkische Anwaltschaft bereits in der Vergangenheit vehement kritisiert.
Konsultation über Hochrisiko-KI – KOM
Das AI Office der Europäischen Kommission konsultiert noch bis zum 18. Juli 2025 zur Klassifizierung als Hochrisiko-KI im Sinne der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz.
Keine Beihilfe zur unerlaubten Einreise – EuGH
Der EuGH hat im Fall C-460/23 (Kinsa) am 3. Juni 2025 geurteilt, dass der Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise nicht erfüllt ist, wenn eine Person zusammen mit minderjährigen Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats einreist und sie die tatsächliche Sorge für diese Minderjährigen ausübt.
Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 – EP
Das Plenum des EP hat am 18. Juni 2025 einen Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 der Europäischen Kommission verabschiedet. Dabei wird das Fortbestehen zahlreicher Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit in der Union angeprangert und insbesondere auch ein stärkerer Schutz von Menschenrechtsverteidigern, zu denen auch Anwälte zählen können, gefordert.
Neue Verbraucherstrategie 2025-2030 und Aktionsplan im Binnenmarkt – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zu einer neuen Verbraucherstrategie 2025-2030 und dem Aktionsplan für Verbraucherinnen und Verbraucher im Binnenmarkt durch.
Partielle allgemeine Ausrichtung beim Erwachsenenschutz – Rat
Der Rat der Europäischen Union hat sich am 12. Juni 2025 auf die wichtigsten Aspekte eines Verordnungsentwurfs geeinigt, der die Rechte und die Unterstützung von schutzbedürftigen Erwachsenen in grenzüberschreitenden Situationen garantieren soll. Diese partielle allgemeine Ausrichtung deckt Teile des neuen Rechtsakts ab.
Konsultationen zur Grundrechtecharta und zur Rolle der Zivilgesellschaft – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit zwei Konsultationen mit Grundrechtsbezug durch, die sich auch an Rechtsanwälte richten. Dabei geht es um die die Anwendung der Grundrechtecharta in der Union bzw. um die Rolle der Zivilgesellschaft u. a. beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Halbzeitbericht über die Umsetzung des Migrations- und Asylpakets – KOM
Die Europäische Kommission hat am 11. Juni 2025 ihren Halbzeitbericht über den Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets veröffentlicht. Die Umsetzung soll im Juni 2026 abgeschlossen sein.