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Der EuGH hat am 19. Dezember 2024 im Fall Tudmur (C-185/24 und C-189/24) entschieden, dass systemische Schwachstellen im Asylverfahren und bezüglich der Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern nicht allein dadurch festgestellt werden können, dass ein Mitgliedstaat einseitig die Aufnahme von Asylbewerbern aussetzt.

Gleich drei neue Folgen des BRAK-Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ sind erschienen: BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann und Migrationsrechtlerin Dr. Kati Lang berichten von den presserechtlichen und strafrechtlichen Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Dresdener Kollegin. Und Nachlassverwalter Marcel Sonnenberg plaudert aus seinem Nähkästchen skurriler Fälle.

Anwälte als Hassobjekt. Gab es schon mal, kommt scheinbar wieder.

Nach dem Anschlag in Solingen Ende August berichtete unter anderem die BILD in reißerischer Art über die Anwältin, die den mutmaßlichen Attentäter in seinem Asylverfahren vertrat. Die BRAK verurteilt diese Gleichsetzung von Anwältin und Mandant als hochgradig unethisch. In der Folge dieser Berichterstattung wird die Anwältin massiv bedroht.

Nach dem Anschlag in Solingen Ende August berichtete unter anderem die BILD in reißerischer Art über die Anwältin, die den mutmaßlichen Attentäter in seinem Asylverfahren vertrat. Die BRAK verurteilt diese Gleichsetzung von Anwältin und Mandant als hochgradig unethisch. In der Folge dieser Berichterstattung wird die Anwältin massiv bedroht.

In der aktuellen Berichterstattung wird massive Kritik an einer Kollegin geäußert, die den mutmaßlichen Attentäter von Solingen im Rahmen eines Asylverfahrens vertreten hat. Die BRAK verurteilt diese Kritik aufs Schärfste.

Der EuGH hat am 18. Juni 2024 in seinem Urteil in der Rechtssache QY gegen Bundesrepublik Deutschland (C-753/22) entschieden, dass ein Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz individuell prüfen muss, wenn er diesen nicht als unzulässig abweisen kann, obwohl der Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zuerkannt bekommen hat, weil er dort der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre.

Die Europäische Kommission hat am 12. Juni 2024 den gemeinsamen Umsetzungsplan für das Migrations- und Asylpaket angenommen. Darin sind die wichtigsten Etappenziele festgelegt, die alle Mitgliedstaaten erreichen müssen, um die neuen Rechtsvorschriften ab Mitte 2026 anwenden zu können.