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Asyl

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2026

    Einigung auf neue Rückkehrverordnung – EP/Rat

    04.06.2026 Newsletter
    Das EP und der Rat haben sich am 1. Juni 2026 auf die neue Rückkehrverordnung geeinigt. Diese ergänzt das Gesetzespaket des Gemeinsamen Europäische Asylsystems. Damit sollen künftig Drittstaatsangehörige, die sich ohne Aufenthaltstitel in der EU aufhalten, schneller und konsequenter abgeschoben werden können.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 06/2026

    LIBE-Bericht über die Rückkehrverordnung angenommen – EP

    26.03.2026 Newsletter
    Am 9. März 2026 nahm der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit 41 Stimmen dafür, 32 Stimmen dagegen und einer Enthaltung seinen Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Rückkehrverordnung an.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 04/2026

    Annahme sicherer Herkunfts- und Drittstaaten – Rat

    26.02.2026 Newsletter
    Der Rat hat am 23. Februar 2026 die erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine Überarbeitung des Konzepts des sicheren Drittstaats angenommen. Damit soll der EU-Rechtsrahmen für Asyl und Migration einheitlicher und effizienter werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 03/2026

    Fünfjahresstrategie für Migration – KOM

    13.02.2026 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 29. Januar 2026 die erste europäische Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement vorgelegt. Diese dient als Kompass mit konkreten Prioritäten für die nächsten fünf Jahre und legt die politischen Ziele der EU im Bereich Asyl und Migration fest.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2025

    Einigung über sichere Dritt- und Herkunftsstaaten – Rat

    18.12.2025 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 8. Dezember 2025 eine Einigung über das Konzept des sicheren Drittstaats und die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten erzielt. Somit sollen schnellere und effizientere Asylverfahren für Menschen geschaffen werden, die keinen Anspruch auf Schutz in der EU haben.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2025

    Einigung über Rückkehrverordnung – Rat

    18.12.2025 Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 8. Dezember 2025 eine Einigung über die neue Rückkehrverordnung erzielt. Mit der Verordnung werden Rückkehrverfahren für die gesamte EU festgelegt und Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen. Personen ohne Aufenthaltsrecht müssen bestimmte Verpflichtungen erfüllen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2025

    Billigung der EU-Liste sicherer Herkunftsländer – EP

    05.12.2025 Newsletter
    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des EP hat am 3. Dezember 2025 die Erstellung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsländer gemäß Kommissionsvorschlag angenommen. Die Liste umfasst Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2025

    Berichtsentwurf über die Rückführverordnung – EP

    21.11.2025 Newsletter
    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP hat unter Federführung des Berichterstatters Malik Azmani (Renew Europe) einen Bericht über den Kommissionsvorschlag zu einer Rückführverordnung entworfen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 20/2025

    Sondierung zur Rückführung illegaler Migranten – KOM

    21.11.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zu einer Folgenabschätzung zur Digitalisierung des Fallmanagements für die Rückführung, Rückübernahme und Wiedereingliederung illegal in der EU aufhältiger Drittstaatsangehöriger durch.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2025

    Keine Beihilfe zur unerlaubten Einreise – EuGH

    20.06.2025 Newsletter
    Der EuGH hat im Fall C-460/23 (Kinsa) am 3. Juni 2025 geurteilt, dass der Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise nicht erfüllt ist, wenn eine Person zusammen mit minderjährigen Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats einreist und sie die tatsächliche Sorge für diese Minderjährigen ausübt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

    Ausweitung des Konzepts „sicherer Drittstaat“ – KOM

    06.06.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 20. Mai 2025 einen Vorschlag zur Änderung der Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348 veröffentlicht. Dieser soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, unter erweiterten Bedingungen eine Verbindung zwischen einem Asylsuchenden und einem Drittstaat anzunehmen. Dadurch sollen Rückführungen vermehrt ermöglicht werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2025

    Asyl und Immigration: Webinar für Anwälte – ELF/CCBE

    09.05.2025 Newsletter
    Die European Lawyers Foundation (ELF) und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) organisieren am 26. Mai 2025 von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr das von der EU kofinanzierte Webinar „European asylum and immigration. What European lawyers need to know“.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2025

    Mitgliedstaaten dürfen sichere Herkunftsstaaten bestimmen – EuGH

    25.04.2025 Newsletter
    Generalanwalt Richard de la Tour vertritt in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-758/24 (Alace) und C-759/24 (Canpelli) die Ansicht, dass Mitgliedstaaten der EU durch einen Gesetzgebungsakt sichere Herkunftsstaaten bestimmen dürfen, wenn sie zum Zweck einer gerichtlichen Kontrolle offenlegen, auf welche Informationsquellen sie sich für die Beurteilung stützen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2025

    Beschleunigte Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets – KOM

    25.04.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 16. April 2025 vorgeschlagen, bestimmte Aspekte des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets früher als anfänglich geplant umzusetzen. Damit will sie es Mitgliedstaaten ermöglichen, voraussichtlich erfolglose Asylanträge schneller und effizienter zu bearbeiten.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2025

    Vorschlag für gemeinsames europäisches Rückkehrsystem – KOM

    28.03.2025 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 11. März 2025 eine neue Rückkehrverordnung („Return Regulation“) für die Rückführung von Personen, die sich illegal in der EU aufhalten, vorgeschlagen. Ziel ist es, ein gemeinsames europäisches Rückkehrsystem zu schaffen.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2024

    Systemische Schwachstellen im Asylverfahren – EuGH

    20.12.2024 Newsletter
    Der EuGH hat am 19. Dezember 2024 im Fall Tudmur (C-185/24 und C-189/24) entschieden, dass systemische Schwachstellen im Asylverfahren und bezüglich der Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern nicht allein dadurch festgestellt werden können, dass ein Mitgliedstaat einseitig die Aufnahme von Asylbewerbern aussetzt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2024

    BRAK-Podcast: neue Folgen – Hassobjekt Anwalt und skurrile Funde als Nachlasspfleger

    02.10.2024 Newsletter
    Gleich drei neue Folgen des BRAK-Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ sind erschienen: BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann und Migrationsrechtlerin Dr. Kati Lang berichten von den presserechtlichen und strafrechtlichen Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Dresdener Kollegin. Und Nachlassverwalter Marcel Sonnenberg plaudert aus seinem Nähkästchen skurriler Fälle.

  • (R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

    Hassobjekt Anwalt

    29.09.2024 Podcast
    Anwälte als Hassobjekt. Gab es schon mal, kommt scheinbar wieder.

  • Solingen-Attentat

    BRAK kritisiert reißerische Medienberichte über Asylanwältin

    06.09.2024 News
    Nach dem Anschlag in Solingen Ende August berichtete unter anderem die BILD in reißerischer Art über die Anwältin, die den mutmaßlichen Attentäter in seinem Asylverfahren vertrat. Die BRAK verurteilt diese Gleichsetzung von Anwältin und Mandant als hochgradig unethisch. In der Folge dieser Berichterstattung wird die Anwältin massiv bedroht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024

    Solingen-Attentat: BRAK verurteilt reißerische Medienberichte über Anwältin

    04.09.2024 Newsletter
    Nach dem Anschlag in Solingen Ende August berichtete unter anderem die BILD in reißerischer Art über die Anwältin, die den mutmaßlichen Attentäter in seinem Asylverfahren vertrat. Die BRAK verurteilt diese Gleichsetzung von Anwältin und Mandant als hochgradig unethisch. In der Folge dieser Berichterstattung wird die Anwältin massiv bedroht.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2024

    Keine automatische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannten Flüchtlingseigenschaft – EuGH

    21.06.2024 Newsletter
    Der EuGH hat am 18. Juni 2024 in seinem Urteil in der Rechtssache QY gegen Bundesrepublik Deutschland (C-753/22) entschieden, dass ein Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz individuell prüfen muss, wenn er diesen nicht als unzulässig abweisen kann, obwohl der Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zuerkannt bekommen hat, weil er dort der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2024

    Gemeinsamer Umsetzungsplan für Migrations- und Asylpaket – KOM

    21.06.2024 Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 12. Juni 2024 den gemeinsamen Umsetzungsplan für das Migrations- und Asylpaket angenommen. Darin sind die wichtigsten Etappenziele festgelegt, die alle Mitgliedstaaten erreichen müssen, um die neuen Rechtsvorschriften ab Mitte 2026 anwenden zu können.