Ausgabe 14/2025 v. 18.07.2025

Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2025 den sechsten Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Dabei wird auch die Anwaltschaft samt den Rechtsanwaltskammern als tragende Säule des Rechtsstaats gewürdigt.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zur Überarbeitung der Europol-Verordnung durch. Diese dient der Vorbereitung einer öffentlichen Konsultation, welche für das dritte Quartal 2025 geplant ist.

Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2025 die endgültige Fassung ihres Praxiskodex für Künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke (sog. GPAI) veröffentlicht, zudem befasst sich auch das EP mit der Thematik.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zu einer Überarbeitung der Verordnung 1/2003 und der zugehörigen Durchführungsverordnung 773/2004, die eine wirksame und einheitliche Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV gewährleisten sollen, durch. Beiträge im Rahmen der Konsultation sollen in einen voraussichtlich im Q3 2026 veröffentlichten Folgenabschätzungsbericht einfließen.

Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2025 sowohl eine Konsultation als auch eine Sondierung zum 28. Regime veröffentlicht. Die Konsultation richtet sich unter anderem an die Angehörigen der Rechtsberufe.

Die Nachrichten aus Brüssel verabschieden sich in die Sommerpause.