Überarbeitung der Europol-Verordnung – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zur Überarbeitung der Europol-Verordnung durch. Diese dient der Vorbereitung einer öffentlichen Konsultation, welche für das dritte Quartal 2025 geplant ist.
Die Initiative ist Teil der EU-Strategie zur Stärkung der inneren Sicherheit (ProtectEU) und sei aufgrund der zunehmend grenzüberschreitenden Dimension von schweren Straftaten und Terrorismus erforderlich. Europol müsse eine stärkere operative Rolle erhalten. Europol soll nun auf Grundlage des Art. 88 AEUV weiterentwickelt werden bezüglich der Aspekte EU-Sammelstelle für kriminalpolizeiliche Informationen, wirksame Gestaltung der Unterstützung durch Europol, Stärkung zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Echtzeit und von Europol, Förderung der Zusammenarbeitskultur der Strafverfolgung auf EU-Ebene, Verbesserung der Zusammenarbeit mit anderen Agenturen und Einrichtungen, Ausbau des technologischen Fachwissens und Befähigung, sich mit der externen Dimension der inneren Sicherheit der EU zu befassen.
Zur Verwirklichung dieser Ziele werden unterschiedlich eingriffsintensive Szenarien vorgeschlagen. Die Kommission merkt an, dass eine Grundrechtsauswirkung auf u. a. Datenschutz und die Rechte Verdächtiger möglich sei, dafür sollen Garantien eingeführt werden.
Die Annahme des Vorschlags durch die Kommission ist für das zweite Quartal 2026 geplant.
Weiterführender Link:
- Sondierung der Kommission (Juli 2025)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 01/2021