Sondierung zur fünfjährigen Europäischen Asyl- und Migrationsstrategie – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zur ersten fünfjährigen Europäischen Asyl- und Migrationsstrategie gem. Art. 8 der Verordnung (EU) 2024/1351 durch.
Die Strategie wird auf den nationalen Migrations- und Asylstrategien aufbauen und bis Ende 2025 in einer Mitteilung vorgelegt werden. Sie soll einen Rahmen für die einheitliche Umsetzung der nationalen Strategien gewährleisten und die Richtung für die nächsten Schritte auf europäischer Ebene vorgeben sowie die Umsetzung der nationalen Strategien und deren Übereinstimmung mit dem Unions- und Völkerrecht umfassen. Die BRAK hat zur deutschen Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets im Oktober 2024 Stellung genommen. Dabei hat sie insbesondere kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welches über die Anträge für internationalen Schutz entscheidet, die rechtliche Auskunft gegenüber den Antragstellern selbst zu übernehmen beabsichtigt. Hierin sieht die BRAK einen Interessenkonflikt und einen Verstoß gegen die Verordnungen (EU) 2024/1351 und (EU) 2024/1348.
Eine Beteiligung an der Sondierung ist bis zum 10. Oktober 2025 möglich.
Weiterführende Links:
- Sondierung der Kommission (September 2025)
- Stellungnahme der BRAK Nr. 80/2024 (Oktober 2024)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 12/2025