Ausgabe 17/2025 v. 10.10.2025

Stellungnahme zur Überarbeitung von Verfahrensvorschriften im EU-Kartellrecht – BRAK
Die BRAK hat sich mit einer Stellungnahme an einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Verordnung 1/2003 und Durchführungsverordnung 773/2004 beteiligt. Die Kommission beabsichtigt insbesondere, mit der Überarbeitung eine wirksame und einheitliche Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV zu gewährleisten.
CSAM-Schreiben des CCBE – CCBE
Wie schon die BRAK zuvor, hat sich auch der CCBE in einem Schreiben kritisch zum CSAM-Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft geäußert, diese legte zwischenzeitlich einen neuen Vorschlag vor.
Zukunft des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts – EP
EU-Justizkommissar Michael McGrath stand am 23. September 2025 im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) Rede und Antwort zum Rechtsstaatsbericht 2025.
IMCO-Ausschuss billigt Entwurf zur Reform der ADR-Richtlinie – EP
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat am 25. September 2025 den Kompromissentwurf zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU formal angenommen.