CSAM-Schreiben des CCBE – CCBE
Wie schon die BRAK zuvor, hat sich auch der CCBE in einem Schreiben kritisch zum CSAM-Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft geäußert, diese legte zwischenzeitlich einen neuen Vorschlag vor.
Die CSAM-Verordnung sieht die umfassende Durchleuchtung von Kommunikationsinhalten mit dem Ziel der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs vor – die BRAK sowie zahlreiche andere Organisationen haben wiederholt auf die massive Grundrechtssensibilität der geplanten Maßnahme bei äußerst fraglichen Erfolgsaussichten zur Erreichung des angestrebten Ziels hingewiesen. Auch der CCBE mahnt nun in seinem Schreiben insbesondere die Gefahren für die anwaltliche Vertraulichkeit an.
Am 3. Oktober 2025 hat die dänische Ratspräsidentschaft dann einen neuen Kompromiss vorgelegt, anders als im ursprünglichen Vorschlag der Kommission sind u. a. eine Risikoeinschätzung und gefahrensenkende Pflichten für die Diensteanbieter vorgesehen. Die Anwaltschaft sieht auch diese Fassung kritisch.
Weiterführende Links:
- Schreiben des CCBE (EN) (Oktober 2025)
- Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft (EN) (Oktober 2025)
- Schreiben von BRAK-Vizepräsident Haug vom 22.07.2025
- Stellungnahme der BRAK Nr. 22/2023 (Mai 2023)
- Stellungnahme der BRAK Nr. 65/2020 (November 2020)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 15/2025