Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 2/2025

Belarus im Fokus am Tag des bedrohten Anwalts – CCBE

Am 24. Januar 2025 wurde der internationale Tag des bedrohten Anwalts begangen. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Belarus, wo Rechtsanwälte und Rechtsbeistände verstärkt unter Repressionen zu leiden haben.

31.01.2025Newsletter

Das Netzwerk nationaler und internationaler Anwaltsorganisationen „Coalition for the International Day of the Endangered Lawyer“ lud an diesem Tag zu einer Pressekonferenz, bei der auch betroffene Kollegen zu Wort kamen. Sie schilderten, wie der autoritär herrschende Präsident Aleksandr Lukaschenko seinen erneuten Wahlsieg feiere, während belarussische Anwälte sich mit Berufsverboten, Gewalt, Folter und der Gefahr von Inhaftierungen konfrontiert sähen. Seit 2020 hätten große Umstrukturierungen stattgefunden, sodass sich die Zahl der noch tätigen Anwälte bis 2023 fast halbiert habe, ca. 1.600 Kollegen seien noch aktiv. Anwälten, denen eine sogenannte „oppositionelle Tätigkeit“ nachgewiesen werde, müssten mit Entzug der Zulassung oder langen Haftstrafen rechnen. Aktuell seien 140 Anwälten die Zulassung entzogen worden, 11 Kollegen befänden sich in Strafprozessen und 6 seien zu Haftstrafen verurteilt worden.

Für Belarus wird die Zahl der politischen Gefangenen aktuell auf rund 1.250 bei ca. 9 Mio. Einwohnern geschätzt. Zum Vergleich: in Russland und China geht man von jeweils ca. 1.500 politischen Häftlingen aus.

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