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Die Europäische Kommission führt bis zum 15. Januar 2026 eine öffentliche Konsultation zur Europol-Verordnung durch. Dabei soll einerseits die aktuelle Verordnung evaluiert und andererseits eine mögliche Überarbeitung des Mandats von Europol vorbereitet werden.

Die Europäische Kommission konsultierte zum Thema Vorratsdatenspeicherung, die BRAK hat sich beteiligt und dabei schon auf die tendenziöse Gestaltung des Konsultationsbogens hingewiesen.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zur Überarbeitung der Europol-Verordnung durch. Diese dient der Vorbereitung einer öffentlichen Konsultation, welche für das dritte Quartal 2025 geplant ist.

Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2025 die endgültige Fassung ihres Praxiskodex für Künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke (sog. GPAI) veröffentlicht, zudem befasst sich auch das EP mit der Thematik.

Die Europäische Kommission führt noch bis zum 12. September 2025 eine Konsultation zur Vorratsdatenspeicherung durch Diensteanbieter für Strafverfahren durch. Die Unterschiede in den Regelungsrahmen der Mitgliedstaaten erschwerten demnach eine effektive Bekämpfung von Straftaten.

Das AI Office der Europäischen Kommission konsultiert noch bis zum 18. Juli 2025 zur Klassifizierung als Hochrisiko-KI im Sinne der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz.

Am 1. April 2025 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung über eine europäische Strategie zur inneren Sicherheit veröffentlicht. Diese soll zu einer verstärkten Resilienz beitragen und die EU in ihrer Fähigkeit, Bedrohungen vorherzusehen, zu identifizieren und wirksam zu bekämpfen, unterstützen.

Die Europäische Kommission hat am 9. April 2025 ihren Aktionsplan für den KI-Kontinent, begleitet von zwei Konsultationen, vorgestellt. Rückmeldungen holt sie zu den Themen Cloud und KI sowie industrielle Nutzung von künstlicher Intelligenz ein.