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Der EuGH hat am 15. und 16. Mai 2023 über die Rechtssache La Quadrature du net u. a. (C-470/21) mündlich verhandelt. Kern des Verfahrens ist die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten zur Verfolgung von eher geringfügigen Straftaten im Bereich des Urheberrechts zulässig ist. Eine Entscheidung könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Debatte in Deutschland haben, insbesondere im Falle einer Absenkung der bislang strengen Anforderungen des EuGH.

Die kritische Stellungnahme der BRAK zu dem vermeintlich grundrechtsfreundlichen Quick Freeze-Verfahren zur Überwachung von Telekommunikations-Verkehrsdaten wird im Online-Magazin netzpolitik.org aufgegriffen.

Als Nachfolger der europarechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung will die Bundesregierung das sog. Quick Freeze-Verfahren für Telekommunikations-Verkehrsdaten einführen. Die BRAK lehnt dies ab, weil dabei Mandatskontakte in nicht unerheblichem Umfang offenbart würden.

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. September 2022 in den verbundenen Rechtssachen SpaceNet (C-793/19) und Telekom Deutschland (C-794/19) entschieden, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Kommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürgern dürfen anlasslos nicht gespeichert werden.

Der EuGH hat am 5. April 2022 in der Rechtssache Commissioner of the Garda Siochana (C-140/20) u. a. über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden und darin seine ständige Rechtsprechung bestätigt. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, welche die elektronische Kommunikation betreffen, zum Zwecke der Bekämpfung schwerer Straftaten, ist weiterhin unionsrechtswidrig. Der Gerichtshof äußerte sich auch zu den Grenzen dieses Verbots und nahm diesbezüglich Klarstellungen vor.

Der EuGH bleibt in Sachen Vorratsdatenspeicherung hart. Und nennt doch Kriterien, wann welche Telekommunikationsdaten gespeichert werden könnten.