Ausgabe 9/2025 v. 09.05.2025

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 29. April 2025 im Fall Kavečanký gegen die Slowakei (Beschwerdenummer 49617/22) über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung eines Notarbüros entschieden.

Die BRAK hat sich am 29. April 2025 an der Konsultation der Europäischen Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen (GVO-TT) und den zugehörigen Leitlinien mit einer Stellungnahme beteiligt.

Die European Lawyers Foundation (ELF) und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) organisieren am 26. Mai 2025 von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr das von der EU kofinanzierte Webinar „European asylum and immigration. What European lawyers need to know“.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 28. April 2025 den Franzosen Mattias Guyomar zu seinem neuen Präsidenten gewählt.

Die Europäische Kommission hat am 25. April 2025 ihren zweiten Jahresbericht über die Verordnung über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA), Verordnung (EU) 2022/1925, veröffentlicht. Der Bericht beschreibt die Maßnahmen, die im Jahr 2024 für die wirksame Durchsetzung des DMA und zur Gewährleistung von Fairness und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Binnenmarkt ergriffen wurden.