Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 01/2026

Freispruch für Istanbuler Kammervorstand – BRAK

Für den 5. bis 9. Januar 2026 waren erneut Verhandlungstage im Verfahren gegen den Istanbuler Kammervorstand angesetzt, mehr als 50 anwaltliche Beobachter aus dem europäischen Ausland nahmen daran teil. Am letzten Tag fiel das überraschende Urteil: Freispruch.

15.01.2026 Newsletter

Vorgeworfen wurde dem Kammervorstand „terroristische Propaganda“ und „öffentliche Verbreitung irreführender Informationen“, nachdem die Anwaltskammer zu einer unparteiischen und wirksamen Untersuchung der Umstände im Zusammenhang mit dem Tod von zwei kurdischen Journalisten durch türkische Drohnen in Syrien sowie zur Freilassung von Anwältinnen und Anwälten, die wegen der Teilnahme an einer Demonstration gegen diese Vorfälle inhaftiert worden waren, aufgerufen hatte.

Am ersten Prozesstag plädierte der Staatsanwalt unter Verweisung auf seine knappen schriftlichen Ausführungen, die einer Subsumption, Beweisführung und Argumentation entbehrten. Danach kamen die Angeklagten und ihre Verteidiger zu Wort. Der Verfassungsrechtler und ehemalige Oppositionsabgeordnete, Kammerpräsident Kaboğlu, beantragte die Prüfung des der Anklage zugrundeliegenden Paragraphen des Antiterrorgesetzes aufgrund seiner Unbestimmtheit durch das Verfassungsgericht im Wege einer konkreten Normenkontrolle, was vom Gericht nach kurzer Beratung abgewiesen wurde, insbesondere da es das Verfahren zu sehr verzögert hätte.

In ihren Statements betonten diese die Bedeutung der verfassten Anwaltschaft im Rechtsstaat.

Es handle sich um eine politisch motivierte Anklage, die darauf abziele, die Anwaltschaft als Ganzes zum Schweigen zu bringen. Am letzten Tag kam der Freispruch für alle Angeklagten, der Staatsanwalt kündigte daraufhin Rechtsmittel an. Die europäische und internationale Anwaltschaft wird das Verfahren weiterhin verfolgen.

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