Unterstützung von unter Druck stehenden US-Kanzleien gegen die US-Regierung – BRAK
Vier amerikanische Kanzleien wurden von der Trump-Administration massiv unter Druck gesetzt und wehren sich gerichtlich gegen entsprechende Executive Orders. Die BRAK unterstützt das Verfahren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Anwaltsorganisationen im Wege eines sog. Amicus Curiae-Briefs.
Darin wird die fundamentale Bedeutung der freien anwaltlichen Berufsausübung für die Gewährleistung des demokratischen Rechtsstaates unterstrichen.
Durch Executive Orders wurden den US-Kanzleien Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP, Perkins & Coie LLP, Jenner & Block LLP und Susman Godfrey im Frühjahr 2025 jeweils repressive Maßnahmen auferlegt. Darunter finden sich Zugangsverbote von Kanzleimitarbeitern zu Bundesbehörden und der Entzug von Sicherheitsfreigaben der US-Regierung, die für die Bearbeitung bestimmter Mandate erforderlich sind. Auch gab es Kontaktverbote für Regierungsmitarbeiter mit Kanzleiangehörigen und die Maßgabe, Verträge der Regierung mit Unternehmen, die mit den betroffenen Kanzleien zusammenarbeiten, nach Möglichkeit aufzulösen. In erster Instanz wurden die Executive Orders jeweils für verfassungswidrig erklärt, das US-Justizministerium legte Berufung ein.
Die BRAK hat sich im März 2026 mit zahlreichen Anwaltsorganisationen, unter anderem dem Deutschen Anwaltverein (DAV) und dem Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), an das Berufungsgericht in Washington D.C. mit einem sog. Amicus Curiae-Brief gewandt und die Maßnahmen als Angriff auf den Rechtsstaat und das Grundrecht des Zugangs zum Recht für jedermann kritisiert. Eine mündliche Verhandlung soll am 14. Mai 2026 stattfinden und live im Wege eines Audiostreams übertragen werden.
Bereits im Frühjahr 2025 hatte die BRAK ihre Solidarität mit der in den USA unter Druck stehenden Anwaltschaft und insbesondere der American Bar Association (ABA) erklärt.
Weiterführende Links:
Presseerklärung der BRAK (April 2026)
Amicus Curiae-Brief an den United States Court of Appeals for the District of Colombia Circuit (EN) (März 2026)
Presseerklärung der BRAK zur Unterstützung der ABA (März 2025)
Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 7/2025