Ausgabe 16/2026 v. 08.10.2026

Bei den Trilogverhandlungen am 29. September 2026 zur geplanten EU-Verordnung gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist erneut keine Einigung über das Scannen privater Kommunikation gelungen.

Die Europäische Kommission hat am 29. September 2026 die Empfehlung vorgelegt, den Rat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Cyberkriminalität zu ermächtigen. Ziel: Stärkung internationaler Zusammenarbeit bei elektronischen Beweismitteln.

Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Urteil E-28/25 (Icelandic Revenue and Customs and ADVEL attorneys) vom 29. September 2026 entschieden, dass die Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Herausgabe von Mandantenlisten an die Steuerbehörden die Dienstleistungsfreiheit beschränken kann und nur zulässig ist, wenn sie gesetzlich vorgesehen sowie im konkreten Fall erforderlich und verhältnismäßig ist.

Am 1. Oktober 2026 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen (sog. Rückkehrverordnung) angenommen.

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 1. Oktober 2026 (Rs.C-249/25 – Jilin) klargestellt, dass die Prüfung eines Asylantrags nicht allein wegen eines bestehenden vorübergehenden Schutzstatus automatisch bis zu dessen Ablauf ausgesetzt werden darf.

Der Rat der Europäischen Union hat den deutschen Staatsanwalt Christopher Wenzl zum neuen Europäischen Staatsanwalt für Deutschland ernannt.