Verordnungsvorschläge zur Stärkung von Frontex – KOM
Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2026 zwei Verordnungsvorschläge zur Stärkung von Frontex veröffentlicht: die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Neufassung, sog. Frontex-Verordnung) und die Verordnung zur Digitalisierung von Rückführung, Rückübernahme und Wiedereingliederung.
Die Vorschläge sollen eine erhebliche Erweiterung der Kompetenzen von Frontex und die Einführung einer gemeinsamen digitalen Infrastruktur für Rückführungs- und Reintegrationsverfahren herbeiführen.
Im Zentrum der neuen Frontex-Verordnung steht die Stärkung der sog. Ständigen Reserve (Standing Corps), welche mit Zustimmung des jeweiligen Mitgliedstaats Aufgaben der Grenzkontrolle und Rückführung übernehmen soll. Ein neues Rückführungskoordinierungszentrum soll eingerichtet und das gesamte Spektrum des Rückführungsprozesses durch Frontex unterstützt werden. Auch im Bereich der Digitalisierung der Rückführung soll Frontex eine größere Rolle spielen, um die Fragmentierung der Fallbearbeitung und des Informationsaustauschs zu beheben und der EU eine stärker integrierte digitale Infrastruktur zur Unterstützung des Rückführungsprozesses zu geben. Für Krisen und Notfälle an den Außengrenzen soll künftig eine schnelle Eingreiftruppe bereitstehen, die kurzfristig einsatzbereit ist.
Der zweite Verordnungsvorschlag sieht die Errichtung eines stark vernetzten und teilweise automatisierten Rückführungsmanagementsystems vor.
Weiterführende Links:
Presseerklärung der Kommission (EN) (Oktober 2026)
Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (EN) (Oktober 2026)
Vorschlag für eine Verordnung zur Digitalisierung von Rückführung, Rückübernahme und Wiedereingliederung (EN) (Oktober 2026)
Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel: 5/2023