Neue Initiativen zu Grenzschutz und Rückführungen – KOM
Die Europäische Kommission hat am 14. März 2023 mit zwei grundsätzlich nicht bindenden Rechtsakten neue Vorschläge zum verbesserten Grenzschutz und zur Beschleunigung von Rückführungen unterbreitet.
Mit der Mitteilung über den strategischen Rahmen für das integrierte europäische Grenzmanagement legt die Kommission einen Politikzyklus für die nächsten fünf Jahre vor. Dieser sieht unter anderem schärfere Grenzkontrollen unter Nutzung von IT-Systemen und behördenübergreifender Kooperation vor. Zudem sollen u.a. Rettungsmaßnahmen verbessert, ein EU-weites Rückkehrsystem eingeführt und die Zusammenarbeit mit Drittländern ausgebaut werden. Die Mitteilung soll von der Grenzschutzagentur Frontex und den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Kommission will sich an der Finanzierung bestimmter Maßnahmen beteiligen.
In einer bisher noch unveröffentlichten Empfehlung möchte die Kommission zudem Rückführungen beschleunigen. Dazu sollen Rückkehrentscheidungen eines Mitgliedstaats von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, an Rückführungen beteiligte Behörden besser zusammenarbeiten und die freiwillige Rückkehr gefördert werden. Die Kommission plant, jährlich Bericht über die Umsetzung der Empfehlung zu erstatten.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung der Kommission (März 2023)
- Mitteilung der Kommission (EN) (März 2023)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 16/2022; 09/2022; 16/2020