Bundesrechtsanwaltskammer - Newsletter Nachrichten aus Berlin

  • Änderung der StPO

    Digitale Ermittlungsbefugnisse: BRAK warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken

    16.04.2026 Gesetzgebung

    Die BRAK hält die Referentenentwürfe zum biometrischen Internetabgleich und zur automatisierten Datenanalyse in Strafverfahren für verfassungsrechtlich hochproblematisch. Sie warnt vor tiefgreifenden Grundrechtseingriffen, unklaren technischen Rahmenbedingungen, fehlendem Richtervorbehalt und erheblichen Risiken beim Einsatz künstlicher Intelligenz.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2026

    Internationale Initiative zur Verbesserung richterlicher Auswahlverfahren

    15.04.2026 Newsletter

    Das Bingham Centre for the Rule of Law nimmt im Rahmen eines Projekts mit Unterstützung der International Bar Association die richterlichen Auswahlverfahren in verschiedenen Rechtsordnungen in den Fokus. Ziel ist ein vergleichendes Toolkit, das die Qualität von Ernennungen verbessern und zugleich Transparenz, Fairness und Rechenschaft der Verfahren stärken soll.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2026

    Zwangsvollstreckung künftig mit weniger Medienbrüchen

    15.04.2026 Newsletter

    Die Zwangsvollstreckung wird digitaler, schneller und kosteneffizienter werden. Das sieht ein Ende März vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, das unter anderem Kreditinstitute künftig in die digitale Kommunikation bei Zwangsvollstreckungen einbezieht. In dem Gesetz wurden mehrere praxisrelevante Anregungen der BRAK aufgegriffen.

  • Nachrichten aus Berlin

    Ausgabe 8/2026 v. 15.4.2026

    Newsletter

    Neue Statistik: weiblicher, mehr Syndizi und insgesamt mehr Mitglieder – aber weniger niedergelassene Anwält:innen; BRAK unterstützt vier US-Kanzleien im Verfahren gegen US-Regierung; BFB Sommerbefragung 2026: Arbeitsmodelle und Erwerbsbiografien in den freien Berufen; Internationale Initiative zur Verbesserung richterlicher Auswahlverfahren; BRAK Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ – Was wäre, wenn die richtige Frage alles verändert?; Wesroc bleibt Dienstleisterin für das beA-System; Zwangsvollstreckung künftig mit weniger Medienbrüchen; Digitale Ermittlungsbefugnisse: BRAK warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken; BRAK warnt, § 86a StGB auf den schulischen Bereich auszuweiten; Neue Vaterschaftsanfechtung: Reform mit Fortschritten und offenen Fragen

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2026

    Wesroc bleibt Dienstleisterin für das beA-System

    15.04.2026 beA & ERV

    Weil der derzeitige Vertrag über Betrieb und Entwicklung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs Ende 2026 ausläuft, führte die BRAK eine förmliche Vergabe durch. Alte und neue Dienstleisterin ist die Wesroc GbR.

  • BFB-Konjunkturbefragung

    BRAK unterstützt vier US-Kanzleien im Verfahren gegen US-Regierung

    15.04.2026 Newsletter

    Die BRAK unterstützt gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen mit einem Amicus Curiae-Brief vier US-Kanzleien im Kampf gegen Repressalien der Trump-Administration. Der Schriftsatz an das Berufungsgericht in Washington D.C. warnt vor einer Erosion des Rechtsstaats durch die Exekutive.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2026

    BRAK warnt, § 86a StGB auf den schulischen Bereich auszuweiten

    15.04.2026 Newsletter

    Die BRAK unterstützt das Ziel, extremistische Propaganda aus Schulen fernzuhalten, lehnt eine strafrechtliche Sonderregelung für Schulen jedoch ab. Eine Erweiterung des § 86a StGB würde aus ihrer Sicht systemwidrig in das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit eingreifen und verfassungsrechtliche Risiken begründen.