Dringender Appell: Schutz für den Rechtsstaat in Israel!

Bereits im Februar 2023 hatte sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit einem sehr  persönlichen Schreiben  an Justizminister Marco Buschmann gewandt, um Solidarität mit der Anwaltschaft in Israel zu erbitten.

Anlass hierfür waren Gesetzentwürfe, welche die Regierung Israels in der ersten Jahreshälfte mit dem Ziel eines umfassenden Umbaus der Justiz vorgelegt hatte. Bedauerlicherweise hat das Thema zwischenzeitlich weiter an Fahrt gewonnen, denn die Knesset hat am 24.07.2023 ein Gesetz beschlossen, das künftig die Kompetenzen des Supreme Court bei der Überprüfung von Entscheidungen der Regierung und der Exekutive ganz erheblich beschneiden soll.

Für den Herbst wurde nun zudem eine Reihe weiterer Gesetzesinitiativen angekündigt, die sich gegen Institutionen des Rechtsstaates richten, denen für die Aufrechterhaltung der staatlichen Gewaltenteilung eine herausragende Funktion zukommt. Hierzu zählen die Gerichtsbarkeit, die Unabhängigkeit der Rechtsberater der Ministerien und der Regierung sowie die Israel Bar Association.

Heute, am 12.09.2023, berät der Supreme Court über die Gesetzesentwürfe der israelischen Regierung. Erstmals in der Geschichte Israels werden alle 15 Richter zusammentreten um über das Gesetz zur Angemessenheitsklausel zu entscheiden. Wenden sich die Richter gegen das Gesetz, so könnte dies den Beginn einer Verfassungskrise und damit einer Staatskrise in Israel markieren.

Nicht nur die BRAK, sondern auch die Rechtsanwaltskammer Berlin, die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung und der Deutsche Richterbund sehen sich daher veranlasst, diesen Bestrebungen entschieden entgegen zu treten. Gemeinsam unterzeichneten die Organisationen einen Appell zum Erhalt der Rechtsstaatlichkeit Israels, den sie der israelischen Regierung zukommen lassen werden.

Die unterzeichnenden Organisationen sind angesichts der aktuellen Entwicklungen alarmiert und in höchster Sorge um den Fortbestand des Rechtsstaats und der Demokratie in Israel. Der Versuch, dem Justizministerium in vielen Bereichen Alleinentscheidungsbefugnis unter Ausschluss der Richter- und Anwaltschaft einzuräumen, stellt eine Abkehr von rechtsstaatlichen Strukturen sowie eine faktische Abschaffung der Gewaltenteilung dar.

Als Freunde Israels erklären sich die Organisationen geschlossen solidarisch mit den Anwältinnen und Anwälten, den Richterinnen und Richtern, Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern in Israel, die gegen den von der Regierung beabsichtigten Umbau von Justiz und Verwaltung protestieren.

Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Präsident der BRAK, bekräftigt das Ansinnen der Verbände:

„Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die sich für den Rechtsstaat und die Demokratie in Israel einsetzen.“

Dem Appell haben sich bereits diverse Vereinigungen und Rechtsanwaltskammern angeschlossen, so der Deutsche Anwaltsverein, die RAK Thüringen, die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg, die RAK Karlsruhe, RAK Oldenburg und die RAK Sachsen. Weitere Kammern werden folgen.

23 Organisationen bekräftigen Schulterschluss für Israel

Berlin, 05.10.2023 | Dem gemeinsamen Appell der juristischen Verbände, initiiert durch die Rechtsanwaltskammer Berlin, die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung e.V., die Bundesrechtsanwaltskammer und den Deutschen Richterbund, haben sich 23 Organisationen angeschlossen, darunter der Deutsche Anwaltverein e. V., der Deutsche Juristinnenbund sowie zahlreiche regionale Rechtsanwaltskammern. Die vollständige Liste finden Sie hier. Der Appell vereint damit die Anwaltschaft, Richterschaft und Staatsanwälte mit einer Stimme gegen den geplanten Justizumbau in Israel. Auf Bitten der Israel Bar Association wurde der Appell in seiner englischen Version rechtzeitig zu den Verhandlungen vor dem Supreme Court of Israel zu den Justizreformen in Israel veröffentlicht und unterstützt damit öffentlichkeitswirksam den Protest der Israel Bar Association unter ihrem neuen Präsidenten Amit Becher.