BRAK verurteilt Strafverfahren gegen russische Oppositions-Anwälte

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte in ihrem Newsletter "Nachrichten aus Berlin" v. 15.11.2023 gegen die Verhaftung der drei russischen Rechtsanwälte Wadim Kobsew, Igor Sergunin und Alexej Lipzer protestiert. Zudem wandte sie sich am 02.11.2023 in einem offenen Brief an die Präsidentin der Föderalen Rechtsanwaltskammer der Russischen Föderation, Swetlana Volodina, bekundete ihre Solidarität und bot ihre Unterstützung an.

Dessen ungeachtet hat die russische Staatsanwaltschaft für die drei Anwälte in dem laufenden Strafverfahren, das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, Haftstrafen von nahezu sechs Jahren wegen „Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung“ gefordert, wie der Direktor der von Nawalny gegründeten „Stiftung für Korruptionsbekämpfung“, Iwan Schdanow, auf seinem Telegram-Kanal mitteilte. Die Anklage fordert seinen Angaben zufolge eine Haftstrafe von fünf Jahren und elf Monaten für Wadim Kobsew, von fünf Jahren und zehn Monaten für Alexey Lipzer und von fünf Jahren und sechs Jahren für Igor Sergunin. Die Höchststrafe beträgt für dieses Delikt sechs Jahre. In dem Verfahren wird in Kürze ein Urteil erwartet.

„Die strafrechtliche Verfolgung der drei Rechtsanwälte aus dem Team von Alexey Nawalny ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die BRAK erklärt ihre Solidarität mit den drei Anwälten und fordert die sofortige Einstellung des Strafverfahrens und die Freilassung der zu Unrecht seit über einem Jahr inhaftierten Rechtsanwälte.“, so BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels.

Alexej Nawalny starb am 16.02.2024 in einer Strafkolonie im Norden Sibiriens. Nach offiziellen Angaben handelte es sich um einen natürlich Tod – was vielfach bezweifelt wird.

Der BRAK sind keinerlei Anhaltspunkte dafür bekannt, dass den Strafverfahren gegen die drei Anwälte andere Gründe als ihre Verteidigertätigkeit für Alexey Nawalny und damit politische Motive zu Grunde liegen. Sie erklärt ihre Solidarität mit den angeklagten Rechtsanwälten und verurteilt den eklatanten Missbrauch des Strafrechts in Russland zur Mundtotmachung missliebiger Juristen. Die BRAK weist darauf hin, dass die Bedrohung von Rechtsanwälten in Russland, die Oppositionelle verteidigen, durch die russische Justiz völlig inakzeptabel ist und dem Berufsstand von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten diametral widerspricht.

Die BRAK appelliert an die russische Justiz, die fingierten Vorwürfe gegen die drei angeklagten Rechtsanwälte unverzüglich fallen zu lassen und sie aus der Haft zu entlassen.