Mit aller Entschiedenheit: Die Anwaltschaft ist dem Rechtsstaat verpflichtet
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) tritt der Bedrohung, Einschüchterung und identifizierenden, herabwürdigenden Berichterstattung von Anwältinnen und Anwälten mit Bestimmtheit entgegen und verurteilt derartige Handlungen scharf.
Aktuell zirkulieren diffamierende Medienberichte, in denen eine Rechtsanwältin, die im Migrationsrecht tätig ist, namentlich benannt und abgebildet ist. Die Kollegin soll drei ostafrikanische Asylbewerberinnen und -bewerber anwaltlich vertreten haben. Obwohl es die unverzichtbare, verfassungsrechtlich geschützte Aufgabe von Anwältinnen und Anwälten ist, ihre Mandantschaft bei der Wahrung und Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen, wird die Rechtsanwältin nun öffentlich herabgewürdigt und an den Pranger gestellt. Die BRAK wendet sich entschieden gegen diesen Angriff auf die gesamte Anwaltschaft und die Rechtsstaatlichkeit.
In dem Eilverfahren, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin betraut war und in dem die Kollegin die Geflüchteten vertreten haben soll, war es bereits zu Bedrohungen gegenüber einem der hiermit befassten Richter gekommen. Auch hiergegen hatte die BRAK entschieden Position bezogen (vgl. BRAK-Presseinformation v. 06.06.2025). Nach den Richterinnen und Richtern wird nun die Anwaltschaft angegangen.
„Dies stellt einen Angriff auf den Rechtsstaat dar, der durch nichts zu rechtfertigen ist“,
betont BRAK-Schatzmeisterin Rechtsanwältin Leonora Holling.
„Die Verteidigung des Rechtsstaates hat für die BRAK höchste Priorität. Leider kommen solche Angriffe gegen Anwältinnen und Anwälte immer häufiger vor. Dasselbe Medienportal hat beispielsweise im letzten Jahr ebenfalls eine im Migrationsrecht tätige Kollegin persönlich diffamiert. Auch hier hat die BRAK klar Stellung bezogen (vgl. BRAK-Presseerklärung v. 29.08.2024). Wir werden dies auch jederzeit wieder tun.“
Weiterführende Informationen:
Justizministerinnen und Justizminister verurteilen Angriffe auf die Justiz (BMJV-Pressemitteilung 18/2025 v. 06.06.2025)
Rechtsanwaltskammern verteidigen anwaltliche Unabhängigkeit gegen politischen Druck aus dem Ausland (Pressemitteilungen der Kammern Frankfurt u. München v. 06.06.2025)
Verwaltungsgericht: Berliner Richter nach Urteil zu Zurückweisungen diffamiert und bedroht, (rbb24 Panorama Beitrag v. 05.06.2025)
Europaweite Studie: Anwältinnen und Anwälte häufig wegen ihres Berufs bedroht (CCBE Harassment Study)
Aggression und Bedrohung gegen Anwältinnen und Anwälte – ein empirischer Blick, (Nitschke, BRAK-Mitteilungen. 2025, 8)