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Abhilfeklage

  • 03.04.2024Newsletter
    Kapitalanleger-Musterverfahren sollen effektiver gestaltet werden. Doch ein erster Reformentwurf ließ unter anderem das Verhältnis zur Abhilfeklage für Verbraucher im Unklaren. Die von der BRAK geäußerte Kritik hat die Bundesregierung nun aufgegriffen.
  • 18.10.2023Newsletter
    Mit der Abhilfeklage können gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt eingeklagt werden. Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, mit dem das neue Klageinstrument eingeführt wird, ist am 13.10.2023 in Kraft getreten.
  • Mit der Abhilfeklage können gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt eingeklagt werden. Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, mit dem das neue Klageinstrument eingeführt wird, ist am 13.10.2023 in Kraft getreten.
  • 04.10.2023Newsletter
    Zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie wird unter anderem das neue Instrument der Abhilfeklage eingeführt. Damit können Verbände gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt einklagen. Das entsprechenden Gesetz hat nunmehr auch den Bundesrat passiert.
  • 05.04.2023Newsletter
    Zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie liegt nunmehr ein Regierungsentwurf vor. Mit dem Gesetz soll die Abhilfeklage für Verbraucherverbände eingeführt werden. Die BRAK hat das neue Klageinstrument im Grundsatz begrüßt, sieht dessen geplante Ausgestaltung aber weiterhin in einigen Punkten mit großen Bedenken.
  • 09.03.2023Newsletter
    Die EU-Verbandsklagerichtlinie verpflichtet Deutschland, eine auf Schadensersatz oder sonstige Abhilfe gerichtete Verbandsklage einzuführen. Zur Umsetzung soll unter anderem das neue Instrument der Abhilfeklage für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden. Die BRAK befürwortet dies, äußert in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf aber auch Kritik.