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Bis Anfang Mai muss Deutschland die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie umsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dafür spezielle Verfahrensregelungen vor. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann äußerte sich dazu bei einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am 16.3.2026 kritisch.

Bis Anfang Mai muss Deutschland die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie umsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dafür spezielle Verfahrensregelungen vor. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann äußerte sich dazu bei einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am 16.03.2026 kritisch.

Um den Umgang mit Einschüchterungsklagen zu verbessern, hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zu sog. SLAPP-Klagen verabschiedet. Diese unbegründeten Klagen sollen kritische Stimmen in der öffentlichen Debatte zum Schweigen bringen und treffen oft Medien, Forschung oder zivilgesellschaftliche Gruppen. Die Regelung basiert auf der EU‑Richtlinie gegen SLAPP‑Klagen und soll nun in Deutschland umgesetzt werden. Die BRAK hatte im Vorfeld zum ersten Referentenentwurf Kritik geäußert.

Deutschland setzt die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen lediglich für grenzüberschreitende Sachverhalte um.

Die Anti-SLAPP-Richtlinie soll besser gegen missbräuchliche Klagen schützen, mit denen etwa Journalisten eingeschüchtert werden sollen. Zur Umsetzung der Richtlinie will das Bundesjustizministerium spezielle Verfahrensregeln einführen. Die BRAK sieht den Entwurf aus mehreren Gründen kritisch.

Die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie will Journalisten und andere Berufsgruppen besser gegen einschüchternde Klagen schützen, mit denen öffentliche Beteiligung unterbunden werden soll. Zur Umsetzung der Richtlinie will das Bundesjustizministerium nun spezielle Verfahrensregelungen für Zivilprozesse einführen, die für eine schnelle gerichtliche Klärung und einen geringeren Kostendruck für Betroffene sorgen sollen.

Im Trilog zur geplanten Anti-SLAPP-Richtlinie wurde eine Einigung erzielt: Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen sollen Betroffenen künftig helfen.