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In Schiedsverfahren sollen künftig weniger Formalien zu erfüllen sein und Verhandlungen per Videokonferenz durchgeführt werden können. Für die Prüfung und Vollstreckbarerklärung durch staatliche Gerichte sollen Dokumente auf englisch eingereicht werden können. Das sieht ein aktueller Entwurf des Bundesjustizministeriums vor, den die BRAK ausdrücklich begrüßt.

Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz will die Bundesregierung englischsprachige Commercial Courts für hochpreisige Wirtschaftsstreitigkeiten einführen. Die BRAK begrüßt das Vorhaben.

Ein aktueller Gesetzentwurf sieht vor, dass internationale Wirtschaftsstreitigkeiten künftig vor englischsprachigen Spezialkammern und -senaten der Landgerichte und Oberlandesgerichte verhandelt werden sollen. Die BRAK hält das für richtig und sinnvoll, äußert aber auch Bedenken.

Das Schiedsverfahren soll modernisiert und damit Deutschland auch international als Schiedsstandort gestärkt werden. Eckpunkte dafür hat das Bundesministerium der Justiz bereits erarbeitet. Die BRAK unterstützt die Reformüberlegungen.

Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten sollen künftig vor englischsprachigen Spezialkammern und -senaten der Landgerichte und Oberlandesgerichte verhandelt werden. Das sieht ein Ende April vorgelegter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Mit der Einführung von englischsprachigen Commercial Courts soll Deutschland als Standort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten gestärkt werden. Das Bundesministerium der Justiz hat dazu ein Eckpunktepapier vorgelegt.