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Die BRAK hat Stellung zum sog. Digitalen Omnibus der Europäischen Kommission genommen. Im Zentrum des Pakets stehen die Vorschläge zu einer allgemeinen Digital-Omnibus-Verordnung, welche zu einer Deregulierung in den Bereichen Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz führen soll, und für eine Änderungsverordnung zum KI-Rechtsakt (AI Act).

Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zu ihrem Reformvorschlag des Cybersicherheitsakts (Cybersecurity Act, CSA) durch. Die Reform soll die Cybersicherheit, die Cyberresilienz und das Vertrauen in digitale Anwendungen und Produkte in der EU erhöhen.

Die Europäische Kommission hat am 19. November 2025 ein Vereinfachungspaket für die Digitalgesetzgebung – genannt „Digital Omnibus“ – veröffentlicht. Im Zentrum des Pakets stehen die Vorschläge zu einer allgemeinen Digital-Omnibus-Verordnung, welche zu einer Deregulierung in den Bereichen Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz führen soll, und der Vorschlag für eine Änderungsverordnung zum KI-Rechtsakt (AI Act).

Die Europäische Kommission führt bis zum 13. November 2025 eine Konsultation zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Cyberresilienzverordnung durch.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu ihrem geplanten „Digital Omnibus“-Paket gestartet. Ziel ist es, bestehende EU-Vorschriften für digitale Dienste und Produkte zu modernisieren und zu harmonisieren.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zum Rechtsakt für Cybersicherheit (Cyber Security Act) durch. Die Konsultation soll potentielle Reformbedarfe eruieren, um insbesondere Unternehmen einen einfacheren und einheitlicheren Rechtsrahmen in der Union zu schaffen.

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und 22 weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der NIS-2-Richtlinie bis zum Stichtag des 17. Oktober 2024 in Gang gesetzt.

Die Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2024 eine Durchführungsverordnung zur NIS-2-Richtlinie angenommen. Damit werden vorgeschriebene Cybersicherheitsmaßnahmen und Berichtspflichten für bestimmte Arten von Online-Dienstleistern konkretisiert.

Die Europäische Kommission führt eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur NIS-2-Richtlinie durch. Mit der Durchführungsverordnung soll insbesondere das Cybersicherheitsrisikomanagement verbessert und weiter vereinheitlicht werden.

Die Verhandlungsführer im informellen Trilog haben in der Nacht vom 5. März 2024 eine politische Einigung zum sog. Cyber-Solidaritätsakt erzielt. Die Verordnung soll die Fähigkeiten in der Union, Cyberangriffen vorzubeugen, sie zu erkennen und sie zu bekämpfen, bündeln und stärken. Damit sollen Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in der Union resilienter gegenüber Cybersicherheitsbedrohungen werden.

Die Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 30. November 2023 im Trilog zum sog. Cyberresilienzgesetz eine politische Einigung erzielt. Mit der Verordnung sollen künftig Produkte mit digitalen Elementen wie z. B. Computer, Telefone, Fernseher, Staubsauger oder Softwareprodukte ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau erfüllen müssen. Damit soll zunehmend auftretenden Cyberangriffen Einhalt geboten werden.