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Das EP und die Verhandlungsführer der EU-Mitgliedstaaten haben am 12. Mai 2026 eine vorläufige Einigung über eine neue Gesetzgebung für das Recht auf Selbstbestimmung für schutzbedürftige Erwachsene in der EU erzielt.

Der Rat der Europäischen Union hat am 6. März 2026 seinen Standpunkt zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission über den Schutz Erwachsener festgelegt.

Die Europäische Kommission führt noch bis zum 2. Februar 2026 eine öffentliche Konsultation zu ihrer geplanten Initiative „Paket für faire Arbeitskräftemobilität“ durch.

Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, müssen Antragsteller ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. Die Freibeträge, die dabei vom Einkommen der Antragsteller abgezogen werden, wurden zum 1.1.2024 erhöht. Sie sind in der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2024 festgelegt.

Die Europäische Kommission hat am 15. November 2023 ihre Empfehlung (EU 2023/7700) zur Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Kompetenz- und Talentmobilität veröffentlicht.

Die von der BRAK erarbeitete Stellungnahme begrüßt die Bemühungen des europäischen Gesetzgebers, bedürftigen Erwachsenen Schutz in grenzüberschreitenden Situationen zu gewährleisten und unterbreitet Vorschläge zur Änderung einiger der Verordnungsvorschriften, um sowohl dem Recht auf Selbstbestimmung als auch dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen.

Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Der Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Behindertenausweises ist eine der Leitinitiativen der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030.

Mit dem Verordnungsvorschlag soll der gleichberechtigte Zugang zur Justiz für unterstützungsbedürftige Personen in grenzüberschreitenden Sachverhalten sichergestellt werden.

Am 10. März 2022 haben die EU und Kanada die Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung der Berufsqualifikationen von Architekten (Mutual Recognition Agreement – MRA) abgeschlossen.