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Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 26. Juni 2026 eine öffentliche Konsultation zum Entwurf neuer Leitlinien zur europäischen Fusionskontrollverordnung (Verordnung (EG) Nr. 139/2004, FKVO) durch. Diesen Entwurf hatte die Kommission am 30. April 2026 veröffentlicht. Ziel ist eine weitreichende Reform der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen.

Die BRAK hat im Rahmen einer Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrolle Stellung genommen. Sie hebt dabei unter anderem hervor, dass die Kommission Auswirkungen von Übernahmen im Technologiesektor teilweise zu spät erkannt und nicht immer effektiv und angemessen reagiert habe.

Die Europäische Kommission führt derzeit jeweils bis zum 3. September 2025 parallel zwei öffentliche Konsultationen zu den Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung (FKVO) durch. Sowohl die allgemeine als auch die vertiefende Konsultation verfolgen jeweils das Ziel, die für das 4. Quartal 2027 avisierte Neufassung der Leitlinien zur FKVO vorzubereiten.

Die Europäische Kommission hat am 20. April 2023 ein Paket von Rechtsakten zur Vereinfachung der Verfahren bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen veröffentlicht. Die Rechtsakte sollen ab 1. September 2023 gelten.