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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben vom 13. Oktober 2026 an Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul auf, sich für einen wirksamen europäischen Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einzusetzen.

Die USA haben erstmals den Interntionalen Strafgerichtshof als Institution sanktioniert. BRAK und DAV fordern die Bundesregierung auf, eine entschlossene europäische Antwort voranzutreiben und die Schutzinstrumente der EU zu nutzen.

Berlin/Brüssel (BRAK) | Nach den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Institution fordern die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Bundesregierung zu einer entschlossenen europäischen Initiative auf.

Mit Sanktionen gegen Ankläger:innen, Richter:innen sowie andere mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeitende Personen untergräbt die US-Regierung effektiven Rechtsschutz für die Opfer schwerster internationaler Verbrechen. Die wichtigste internationale Anwaltsorganisation – die IBA – appelliert an die Vertragsstaaten des IStGH-Statuts, den Gerichtshof uneingeschränkt zu unterstützen.

Mit Sanktionen gegen Anklägerinnen und Ankläger, Richterinnen und Richter sowie andere mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeitende Personen untergräbt die US-Regierung effektiven Rechtsschutz für die Opfer schwerster internationaler Verbrechen. Die wichtigste internationale Anwaltsorganisation – die IBA – appelliert an die Vertragsstaaten des IStGH-Statuts, den Gerichtshof uneingeschränkt zu unterstützen.

In der aktuellen Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ gibt der Richter Professor Dr. Bertram Schmitt einen breiten Einblick in die Verfahren und die Arbeitsweise am Internationalen Strafgerichtshof.