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Mit rechtsstaatlichen Fragen und zahlreichen Themen aus dem Verfahrensrecht und Strafrecht befasste sich die 97. Justizministerkonferenz Mitte Juni. Sie beschloss auch, dass Anwält:innen in Massenverfahren künftig geringere Gebühren zustehen sollen. Die BRAK hält das für rechtsstaatlich problematisch.

JuMiKo-Beschluss zu Gebührenabschlägen bei Massenverfahren: BRAK meldet erhebliche rechtspolitische Bedenken an

Die BRAK setzt sich weiterhin dafür ein, ein Recht auf unabhängige anwaltliche Beratung als neuen Art. 19 Absatz 5 im Grundgesetz zu verankern. Am 11./12.6.2026 wird sich die Konferenz der Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder mit der Forderung befassen. Die BRAK appelliert zudem an die Ministerinnen und Minister, sich für eine zügige Ratifikation der Europaratskonvention zum Schutz des Anwaltsberufs einzusetzen.

BRAK pocht auf Art. 19 V GG

Das Bundesjustizministerium plant, den Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, von derzeit 5.000 Euro auf 10.000 Euro zu verdoppeln. Als Grund wird unter anderem die Ersparnis von Anwaltskosten angeführt, weil dann für viele Fälle der Anwaltszwang entfällt. Die BRAK kritisiert die Pläne entschieden.

Zivilprozesse weiter digitalisieren, die Teilnahmepflicht am elektronischen Rechtsverkehr ausweiten und eine neue Rechtsstaatskampagne zur Nachwuchsgewinnung in der Justiz. Diese und andere Punkte beschlossen die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder bei ihrer Herbstkonferenz am 27./28.11.2024 in Berlin.

In der Diskussion um eine mögliche Anhebung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte zuständig sind, hat die BRAK sich erneut zu Wort gemeldet. In einem Schreiben an die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert sie eine Absicherung durch konkrete statistische Daten.

Eine Arbeitsgruppe der Landesjustizministerien prüft im Auftrag der Justizministerkonferenz, ob der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte angehoben werden soll. Das hätte auch Auswirkungen auf die Pflicht, sich anwaltlich vertreten zu lassen.