Weitere Inhalte zum Schlagwort

Ab August 2026 gelten nach der KI-Verordnung Transparenzpflichten für KI-generierte Inhalte. Die BRAK spricht sich in einem Positionspapier für eine weite Auslegung dieser Pflichten aus und will private Rechtsdurchsetzung stärken. Gegen Biometrie- und Emotionserkennungssysteme hat die BRAK nach wie vor erhebliche Bedenken.

Um Recht, Politik und den Rechtsstaat geht es im neuen Video-Format „Samt vs. Seide“. Die beiden jüngsten Folgen drehen sich um die Transparenz und Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und darum, was bei einem Scheidungstermin vor Gericht passiert.

Kommunikationscoach Dr. Peter Modler verrät in der neuesten Folge des BRAK-Podcasts alles über den Umgang mit Macht. In der Serie „#MenschenImRechtsstaat“ gibt es gleich mehrere interessante neue Gäste. Die neue Sonderserie „Plaudern mit Partsch“ gibt Einblick in spektakuläre politische Fälle.

Plaudern mit Partsch - Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Wie Ministerien sich gegen Auskunftsansprüche wehren. Geldverschwendung?

Das sog. Legal Tech-Gesetz erlaubt Anwältinnen und Anwälten seit 2021 in bestimmten Fällen, wie Legal Tech-Anbieter erfolgsbasierte Honorare zu verlangen und Prozesskosten ihrer Mandantschaft zu übernehmen. Das Gesetz wird gerade evaluiert. Eine Umfrage in der Anwaltschaft ergab: Die neuen Möglichkeiten werden kaum genutzt, weil das eigene Risiko zu hoch ist und Mandanten wenig Interesse daran haben.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zu einer delegierten Verordnung durch, die das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) konkretisiert. Damit sollen die Voraussetzungen und Verfahren für den Datenzugang für Forscher und andere Zugangsberechtigte spezifiziert werden. Eine Teilnahme an der Konsultation ist noch bis zum 26. November 2024 möglich.

Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen ministerielle Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig transparenter werden. Der Entwurf regelt zwar Voraussetzungen, Schriftform und Begründung. Doch Weisungen müssen nicht zur Verfahrensakte genommen werden und können damit auch nicht überprüft werden, kritisiert die BRAK in ihrer Stellungnahme.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgte für Unsicherheit, wie Anwältinnen und Anwälte wirksam Stundenhonorar mit ihren Mandanten vereinbaren können. Die Gebührenreferentinnen und -referenten der Rechtsanwaltskammern haben Hinweise zur Einhaltung der Transparenzanforderungen verabschiedet.