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Überwachungsmaßnahmen

  • 10.05.2024Newsletter
    Am 30. April 2024 hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-670/22 (M.N.), besser bekannt als „EncroChat“, getroffen. Er entschied, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Beweismittel in einem Staat verwertet werden dürfen, die nach den dortigen Regelungen nicht hätten erhoben werden dürfen.
  • 01.04.2022Newsletter
    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat sich gemeinsam mit 31 anderen Organisationen, darunter Fair Trials, Human Rights Watch und EDRi in einer Erklärung an die EU-Institutionen gewandt und darin vehement auf grundrechtliche Mängel im Vorschlag für einen Rechtsakt über Künstliche Intelligenz der Kommission hingewiesen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    EU-US - Datenschutzrahmen – KOM

    01.04.2022Newsletter
    Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Der neue Rahmen soll u. a. die Bedenken des EuGH aus der Schrems II-Entscheidung ausräumen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2022

    Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus – EP

    01.04.2022Newsletter
    Das EP hat auf seiner Plenartagung am 10. März 2022 für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware gestimmt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2022

    Pegasus-Einsatz erfordert starke Garantien – EDSB

    17.02.2022Newsletter
    Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat sich am 15. Februar 2022 in sog. Vorab-Kommentaren zur Spionagesoftware Pegasus geäußert, welche in der Vergangenheit u. a. bereits zur Überwachung von Rechtsanwälten eingesetzt worden ist. Da die Kontrolle einer solchen Software äußerst schwierig sei, müsste das bestehende System sogenannter Safeguards – darunter die Verfahrensgarantien - überdacht werden.
  • 20.01.2022Newsletter
    Der EGMR hat am 11. Januar 2022 in seiner Entscheidung in der Rechtssache Ekimdzhiev and Others v. Bulgaria (70078/12) einstimmig festgestellt, dass durch geheime Überwachungs- sowie Datenspeicherungsmaßnahmen bei zwei bulgarischen Rechtsanwälten Art. 8 EGMR verletzt wurde.