EU-US - Datenschutzrahmen – KOM
Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Der neue Rahmen soll u. a. die Bedenken des EuGH aus der Schrems II-Entscheidung ausräumen.
Die Einigung wurde in einer gemeinsamen Erklärung bekannt gegeben. Die USA verpflichten sich nun zu Reformen, die den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten stärken. Konkret geht es u. a. um die Einführung von Garantien dahingehend, dass die Signalüberwachung nur zur Verfolgung der festgelegten Ziele der nationalen Sicherheit erfolgt und verhältnismäßig ist. Es soll einen zweistufigen unabhängigen Rechtshilfemechanismus geben sowie eine strenge und mehrschichtige Aufsicht über Signalüberwachungsmaßnahmen.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung der Kommission in Deutschland (März 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 14/2020, 13/2020