Verbot von bestimmten KI-Anwendungen im Bereich des Strafrechts – CCBE
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat sich gemeinsam mit 31 anderen Organisationen, darunter Fair Trials, Human Rights Watch und EDRi in einer Erklärung an die EU-Institutionen gewandt und darin vehement auf grundrechtliche Mängel im Vorschlag für einen Rechtsakt über Künstliche Intelligenz der Kommission hingewiesen.
Die Organisationen fordern ein Verbot von vorhersagenden (predictive) und profilierenden (profiling) Anwendungen in der Strafverfolgung und der Strafjustiz. Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme zum sog. AI Act ein Verbot solcher Technologien gefordert.
Die Organisationen weisen nun auf die Risiken hin, die solche Anwendungen für die Grundrechte der betroffenen Personen mit sich bringen und nennen insbesondere Diskriminierung, Überwachung und over-policing. Bedroht seien ferner das Recht auf Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung schon aufgrund der Eigenschaften, die solchen Anwendungen grundsätzlich innewohnten.
Weiterführende Links:
- Statement der Organisationen (März 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 19/2021