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Schnellere Verfahren sollen schneller Rechtssicherheit schaffen – und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Doch ob jede Form der Verfahrensbeschleunigung diesem Ziel tatsächlich dient, hinterfragt Dr. Sigrid Wienhues, Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Verwaltungsrecht, im neuen BRAK-Magazin. Anlass ist die aktuelle Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, die mit verschiedenen Änderungen die Gerichte entlasten soll, zugleich aber auch grundlegende rechtsstaatliche Fragen aufwirft.

Der Referentenentwurf für ein 7. VwGO-Änderungsgesetz will die Verwaltungsgerichtsbarkeit digitalisieren und Verfahren beschleunigen. Während E-Mail-Widerspruch und Videoverhandlung als pragmatische Modernisierung erscheinen, könnten der Ausbau des Einzelrichter:innenmodells, die Verschärfung der Präklusion und die Begrenzung gerichtlicher Kontrollinstanzen rechtsstaatlich problematisch sein. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte bereits 2019 vor einem Systemwandel gewarnt.

Die Bundesregierung will Infrastrukturprojekte wie den Ausbau von Fernstraßen und Eisenbahnen beschleunigen. Doch das geht auf Kosten von Beteiligungsrechten und Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener, kritisiert die BRAK.

Damit Windkraftanlagen schneller gebaut werden können, will die Bundesregierung immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die BRAK moniert, dass dadurch Beteiligungsrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten beschnitten werden.

Anwältinnen und Anwälte können gegenüber Gerichten die Schriftform wahren, wenn sie Schriftsätze aus ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einreichen. Das will ein aktueller Gesetzentwurf künftig auch gegenüber Behörden ermöglichen. Die BRAK begrüßt das, kritisiert aber die Einschränkung von Beteiligungsrechten in Verwaltungsverfahren durch denselben Gesetzentwurf.

Die Zivilgerichte wurden in den letzten Jahren durch Massenverfahren erheblich belastet. Das Bundesjustizministerium erarbeitet derzeit Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung der Gerichte.

Das Bundesbauministerium will Bauleitplanungsverfahren digitalisieren und beschleunigen. Aus Sicht der BRAK darf dies jedoch nicht mit einem Ausschluss der Beteiligungsrechte nicht-technikaffiner Bürgerinnen und Bürger einhergehen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hält das gesetzgeberische Vorhaben zur Beschleunigung von Asylverfahren für nicht zielführend und kritisiert unangemessen kurze Fristen bei der Verbändeanhörung.

Das Bundesjustizministerium will Gerichtsverfahren über besonders wichtige Infrastrukturvorhaben beschleunigen. Die BRAK begrüßt dieses Ziel. Dem Gesetzentwurf des Ministeriums steht sie jedoch auch kritisch gegenüber.

Verfahren über wichtige Infrastrukturvorhaben sind oft besonders komplex und langwierig. Mit einem Mitte August vorgelegten Gesetzentwurf soll die Dauer solcher Verfahren reduziert werden.