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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben vom 13. Oktober 2026 an Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul auf, sich für einen wirksamen europäischen Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einzusetzen.

Berlin/Brüssel (BRAK) | Nach den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Institution fordern die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Bundesregierung zu einer entschlossenen europäischen Initiative auf.

Ein aktueller Gesetzentwurf soll Strafbarkeitslücken im Völkerstrafrecht unter anderem mit Blick auf sexualisierte Gewalt schließen und zudem neuere völkerrechtliche Abkommen berücksichtigen. Die BRAK befürwortet dies. Die geplante Ausweitung der Nebenklagebefugnis sieht sie jedoch kritisch.

In der aktuellen Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ gibt der Richter Professor Dr. Bertram Schmitt einen breiten Einblick in die Verfahren und die Arbeitsweise am Internationalen Strafgerichtshof.

Am 30. November 2022 präsentierte die Europäische Kommission in einer Rede Ursula von der Leyens verschiedene Optionen zur strafrechtlichen Verfolgung der in der Ukraine begangenen Verbrechen nach internationalem Recht.