Weitere Inhalte zum Schlagwort

Die Europäische Kommission hat am 8. Februar 2024 eine überarbeitete Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union in Form einer Mitteilung veröffentlicht.

Mit einer öffentlichen Konsultation bereitet das Bundeswirtschaftsministerium die weitere Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda vor. Die BRAK hat sich in einer Stellungnahme unter anderem zu angedachten Änderungen bei Fusionskontrolle, Verbraucherrecht und Kartellschadensersatz geäußert.

Bei Wettbewerbsstörungen soll das Bundeskartellamt künftig nach einer Sektoruntersuchung in Märkte eingreifen können. Die BRAK kritisiert die neuen Eingriffsinstrumente der Behörde, die damit einen weiteren Beurteilungsspielraum und scharfe verhaltens- und kausalitätsunabhängige Maßnahmen erhält.

Mit seinem Urteil vom 20. April 2023 hat der EuGH in der Rechtssache Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato gegen Comune di Ginosa (C-348/22) abermals die Gültigkeit und unmittelbare Wirkung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 bestätigt.

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll seit Ende 2020 missbräuchliche Abmahnungen durch Unternehmen und Verbände eindämmen. Eine Forschungsgruppe evaluierte das Gesetz im Auftrag des Bundesjustizministeriums.

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit dem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz (11. GWB-Novelle) dem Bundeskartellamt die Möglichkeit geben, bei Wettbewerbsstörungen in Märkte einzugreifen, nachdem es eine Sektoruntersuchung durchgeführt hat. Die BRAK übt scharfe Kritik an deren geplanter Ausgestaltung.