Appell an die Länder: Der Zugang zum Recht muss ins Grundgesetz

Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 21.11.2025 mit der Forderung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nach Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz befassen. Die BRAK begrüßt dies außerordentlich und steht für Gespräche bereit.

BRAK-Präsident Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels: „Dies ist ein wichtiger Schritt. Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und eine ausdrückliche Verankerung im Grundgesetz ist rechtsstaatlich dringend geboten. Ich freue mich, dass diese Forderung der BRAK jetzt aufgegriffen wird und das Thema an Fahrt gewinnt!“

Rechtsanwältin und Schatzmeisterin der BRAK Leonora Holling ergänzt: „Die Diskussion der Länder sorgt dafür, dass dieses wichtige Thema ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gerät und den Rechtsstaat sichtbar macht. Genau dies ist in der heutigen Zeit dringend geboten.“

Es ist die verfassungsrechtlich geschützte Aufgabe von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Mandantinnen und Mandanten bei der Wahrung und Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen. Hiermit korrespondiert der Anspruch auf rechtlichen Beistand. In Zeiten zunehmender Bedrohung dieser Rechtsstaatlichkeit sollte man diese gezielt im Grundgesetz absichern. Die Länder Rheinland-Pfalz und Bremen haben nun dieses wichtige Thema aufgegriffen und auf die Tagesordnung des Plenums im Bundesrat gesetzt. Eine Verweisung an die Ausschüsse ist beantragt. Dort könnte dann eine intensive Diskussion erfolgen. Die Bundesrechtsanwaltskammer wird sich gerne daran beteiligen.