Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Begleitet wurde dieser von einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Hohen Vertreter und einem Vorschlag für die Ausweitung des EU-Sanktionsinstrumentariums im Rahmen der GASP auf schwere Korruptionsdelikte.

Mit seinem Urteil vom 20. April 2023 hat der EuGH in der Rechtssache Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato gegen Comune di Ginosa (C-348/22) abermals die Gültigkeit und unmittelbare Wirkung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 bestätigt.

Die Europäische Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren zu einem delegierten Rechtsakt zum Gesetz für Digitale Dienste (DSA) durch. Mit diesem soll die Durchführung von Überprüfungen von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen näher geregelt werden.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zu einem am 27. April 2023 veröffentlichten Verordnungsvorschlag zu standardessenziellen Patenten (SEP) durch. Ziel der Initiative ist es, einen effizienten Rahmen zu schaffen, der die Interessen der SEP-Inhaber und der SEP-Nutzer berücksichtigt und in einen fairen Ausgleich bringt. Damit sollen Innovationen gefördert, Transaktionskosten verringert und zugleich Rechtssicherheit und Transparenz erhöht werden.

Die Regelungen des Gesetzes für Digitale Märkte (DMA) gelten seit dem 2. Mai 2023. Mit dem DMA sollen bestimmte Online-Plattformen mit großer Marktmacht, sog. Gatekeeper, weitreichend reguliert werden.

Um die Bedeutung und Probleme von Familienunternehmen dreht sich das 14. Business Law Forum der Union Internationale des Avocats am 8. und 9. Juni 2023 in Budapest.