Verordnungsvorschlag zu standardessenziellen Patenten – KOM
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zu einem am 27. April 2023 veröffentlichten Verordnungsvorschlag zu standardessenziellen Patenten (SEP) durch. Ziel der Initiative ist es, einen effizienten Rahmen zu schaffen, der die Interessen der SEP-Inhaber und der SEP-Nutzer berücksichtigt und in einen fairen Ausgleich bringt. Damit sollen Innovationen gefördert, Transaktionskosten verringert und zugleich Rechtssicherheit und Transparenz erhöht werden.
SEP sind Patente, welche eine für einen Standard oder eine Norm wesentliche Technologie schützen. Ihre Inhaber sind verpflichtet, den Nutzern einer Norm Lizenzen zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen zu erteilen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Verbraucher und Unternehmen von den neuesten standardisierten Technologien, beispielsweise für WLAN- oder Mobilfunkverbindungen, profitieren können. Gleichzeitig sollen Anreize für Innovationen geschaffen werden.
Zu diesen Zwecken sieht der Verordnungsvorschlag unter anderem neue Registrierungsverfahren und neue Transparenzregeln vor. Lizenzverhandlungen sollen gefördert und neue Verfahren zur Beurteilung der Essenzialität von Patenten eingeführt werden. Zudem sollen Anreize zur Nutzung alternativer Streitbeilegungsmechanismen zur Festsetzung von fairen Lizensierungsbedingungen geschaffen werden. Die BRAK hatte sich bereits im Mai 2022 mit einer Stellungnahme an einem Konsultationsverfahren zum Thema beteiligt.
Rückmeldungen im aktuellen Konsultationsverfahren sind noch bis zum 4. Juli 2023 möglich.
Weiterführende Links:
- Konsultation der Kommission (April 2023)
- Verordnungsvorschlag (EN) (April 2023)
- Stellungnahme der BRAK Nr. 20 (Mai 2022)
- Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 10/2022, 3/2022