Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Themen der Ausgabe 16/2025 sind u.a. Prozessbeobachtung in Istanbul; Entwurf neuer GVO und neuer Leitlinien zu Technologietransfervereinbarungen; Sondierung zur fünfjährigen Europäischen Asyl- und Migrationsstrategie

26.09.2025 Newsletter

Prozessbeobachtung in Istanbul – BRAK

Zum zweiten Mal in diesem Jahr nahmen Vertreter der BRAK an einer Prozessbeobachtungsmission des Strafverfahrens gegen den Kammervorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer teil, ein Urteil wurde noch nicht gefällt.
Konsultation zur Vorratsdatenspeicherung – BRAK

Die Europäische Kommission konsultierte zum Thema Vorratsdatenspeicherung, die BRAK hat sich beteiligt und dabei schon auf die tendenziöse Gestaltung des Konsultationsbogens hingewiesen.
Entwurf neuer GVO und neuer Leitlinien zu Technologietransfervereinbarungen – KOM

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu neuen Entwürfen der Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfervereinbarungen (GVO-TT) und der zugehörigen Leitlinien veröffentlicht. Stellungnahmen sind bis zum 23. Oktober 2025 möglich.
Sondierung zur fünfjährigen Europäischen Asyl- und Migrationsstrategie – KOM

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung zur ersten fünfjährigen Europäischen Asyl- und Migrationsstrategie gem. Art. 8 der Verordnung (EU) 2024/1351 durch.
Konsultation zum „Digital Omnibus“ – KOM

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu ihrem geplanten „Digital Omnibus“-Paket gestartet. Ziel ist es, bestehende EU-Vorschriften für digitale Dienste und Produkte zu modernisieren und zu harmonisieren.
Veranstaltung zur Digitalisierung der Justiz und ihren Auswirkungen auf die Anwaltschaft – CCBE

Am 3. Oktober 2025 richtet der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) eine ganztägige Konferenz zur Digitalisierung der Justiz in den Räumlichkeiten des EP in Brüssel aus. Eine Online-Teilnahme ist möglich.
Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union – EuG

Mit Wirkung zum 16. September 2025 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Reorganisation seiner Kammerstruktur beschlossen. Diese folgt auf die turnusgemäße Neubesetzung zahlreicher Richterposten.
Young European Lawyers Contest

Die Europäische Rechtsakademie (ERA), der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) und verschiedene europäische Rechtsanwaltskammern organisieren, kofinanziert von der Europäischen Union, im Jahr 2026 wieder den Young European Lawyers Contest.

Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Prozessbeobachtung in Istanbul – BRAK

Konsultation zur Vorratsdatenspeicherung – BRAK

Entwurf neuer GVO und neuer Leitlinien zu Technologietransfervereinbarungen – KOM

Sondierung zur fünfjährigen Europäischen Asyl- und Migrationsstrategie – KOM

Konsultation zum „Digital Omnibus“ – KOM

Veranstaltung zur Digitalisierung der Justiz und ihren Auswirkungen auf die Anwaltschaft – CCBE

Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union – EuG

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