Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

Kurz vor Weihnachten haben die Institutionen eine politische Einigung über die AMLA-Verordnung erzielt. Diese ist Teil des EU-Geldwäschepakets und reguliert die neue EU-Aufsichtsbehörde.

Das EP und der Rat haben sich am 14. Dezember 2023 vorläufig auf eine neue Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte geeinigt.

Im Dezember 2023 haben sich Rat und EP im Trilog über den sog. AI Act verständigt, jedenfalls teilweise wurde darin auch Forderungen der Anwaltschaft Rechnung getragen.

Urlaubstage, die in Quarantäne verbracht werden mussten, können nicht auf einen späteren Zeitraum übertragen werden. Das hat der EuGH am 14. Dezember 2023 in der Rechtssache Sparkasse Südpfalz (C-206/22) entschieden.

Am 15. Januar 2024 veranstalten die BRAK und die Japan Federation of Bar Associations (JFBA) eine hybride Veranstaltung zum Thema Digitalisierung der Justiz und Fragen der Plattformregulierung in Japan und Deutschland.

Die European Lawyers in Lesvos leisten unentgeltliche Rechtsberatung für Flüchtlinge in Griechenland und auch für ukrainische Flüchtlinge in Polen. Das gemeinnützige Projekt bittet um Spenden, um weiterhin für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an den Außengrenzen der EU einstehen zu können.

Über Weihnachten und Neujahr pausiert der Newsletter der BRAK. Die nächste Ausgabe erscheint am 19. Januar 2024.