Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Kurz vor Weihnachten sind die aktuellen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin erschienen. Themen sind unter anderem eine Bilanz zu Berufsausübungsgesellschaften gut ein Jahr nach ihrer Einführung, rechtswidrige Kanzleidurchsuchungen, Haftung bei Fehlern der Kanzlei-IT und das neue BRAK-Präsidium.

Um verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Justiz und der Plattformregulierung dreht sich eine gemeinsame Online-Veranstaltung der Japan Federation of Bar Associations und der Bundesrechtsanwaltskammer am 15.1.2024.

Zu Beginn seiner Amtsperiode hat das neu gewählte Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer die Fachausschüsse neu besetzt. Für die nächsten vier Jahre wurden Mitglieder für insgesamt 33 Ausschüsse und Gremien neu berufen.

Die Satzungsversammlung konkretisiert das in der BRAO geregelte anwaltliche Berufsrecht. Zu Beginn ihrer neuen Legislaturperiode hat die BRAK die Mitglieder der neu zusammengesetzten Fachausschüsse der Satzungsversammlung veröffentlicht.

Seit Anfang 2024 sind Anwältinnen und Anwälte verpflichtet, sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt.

EU-Kommission und World Justice Project wollen die Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit eruieren. Anwältinnen und Anwälte sind eingeladen, sich als Rechtsexperten an der Umfrage zu beteiligen.

Die European Lawyers in Lesvos leisten unentgeltliche Rechtsberatung sowohl für Flüchtlinge in Griechenland als auch für ukrainische Flüchtlinge in Polen. Das gemeinnützige Projekt bittet um Spenden, um weiterhin für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an den Außengrenzen der EU einstehen zu können.

Damit das Potenzial der Digitalisierung im Strafprozess besser genutzt werden kann, hält die BRAK eine Reihe von Veränderungen für nötig. Sie legt dazu konkret formulierte Reformvorschläge für die Strafprozessordnung vor, die unter anderem die elektronische Aktenführung und Akteneinsicht sowie KI-gestützte Ermittlungsmethoden betreffen.

Das Bundesjustizministerium prüft derzeit eine Lockerung des Fremdbesitzverbots, das reine Kapitalbeteiligungen an Anwaltskanzleien untersagt. In ihrer Stellungnahme spricht die BRAK sich mit Nachdruck dafür aus, das Verbot beizubehalten. Nur so könne eine sichere und qualitativ hochwertige Beratung und Vertretung der Bevölkerung und damit die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gewährleistet werden.

Im Interview mit dem studentischen Onlinemagazin Jurios gibt BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels Einblicke in seine Amtstätigkeit und verrät, warum ehrenamtliches Engagement so wichtig ist.

Bei der sog. schwachen Volljährigenadoption muss der Familienname des Adoptierenden angenommen werden, und zwar ausnahmslos, auch wenn dadurch die adoptierte Person und ihre Kinder verschiedene Familiennamen führen. Das hält die BRAK für unverhältnismäßig, hat sie in einem aktuellen Vorlageverfahren beim Bundesverfassungsgericht ausgeführt.

Die Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung des DAI ist ein unverzichtbares Forum für Juristinnen und Juristen mit sozialrechtlichem Schwerpunkt. Ziel der am 23. und 24. Februar 2024 unter der Leitung von Rechtsanwältin und Notarin a.D. Susanne Pfuhlmann-Riggert – Fachanwältin für Sozialrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin – in Köln stattfindenden Tagung ist es, einen umfassenden Überblick über alle relevanten Entwicklungen und Neuerungen im Sozialrecht und seinen Nebengebieten zu geben.