Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

In ihrer 5. Sitzung der 8. Legislaturperiode hat das Anwaltsparlament am 1.6.2026 mehrere Änderungen der Fachanwaltsordnung beschlossen. Im Mittelpunkt standen Anpassungen bei den Fachanwaltschaften für Strafrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Sportrecht. Die Ausschüsse berichteten außerdem über laufende Arbeiten zu Kanzleipflicht, Interessenkollisionen, Fortbildungspflicht, Verschwiegenheit, Datenschutz und Künstlicher Intelligenz.

Wie sehen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland die Entwicklung ihres Berufs? Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) erforscht das in regelmäßigen Abständen. Gerade ist die neue Umfrage gestartet. Darin geht es unter anderem um Familienfreundlichkeit, die Kanzleipflicht und Erfolgshonorare.

Die BRAK setzt sich weiterhin dafür ein, ein Recht auf unabhängige anwaltliche Beratung als neuen Art. 19 Absatz 5 im Grundgesetz zu verankern. Am 11./12.6.2026 wird sich die Konferenz der Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder mit der Forderung befassen. Die BRAK appelliert zudem an die Ministerinnen und Minister, sich für eine zügige Ratifikation der Europaratskonvention zum Schutz des Anwaltsberufs einzusetzen.

Vor 40 Jahren am 9. Juni 1986 starb Elisabeth Selbert. Dass im Grundgesetz heute schlicht und unmissverständlich steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, ist vor allem ihr Verdienst. Die Kasseler Juristin musste diesen Satz gegen erhebliche Widerstände durchsetzen – mit politischer Klugheit, Hartnäckigkeit und dem festen Willen, Gleichberechtigung nicht dem guten Willen anderer zu überlassen.

Anwalt als Marke – geht das? Und was haben Konfetti-Kanonen, Hochspannungsleitungen, skandinavische Metal-Bands und ein Fetisch-Escort-Service damit zu tun? In der neuen Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ ist Rechtsanwalt Christian Koch zu Gast. Er ist Fachanwalt für IT-Recht sowie für Urheber- und Medienrecht – und beweist, dass anwaltliche Spezialisierung alles andere als trocken sein muss.

Die Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ findet in diesem Jahr am Freitag, den 20.11.2026, in Hannover statt. Unter der Leitfrage „Wie sieht die Anwaltschaft der Zukunft aus?“ widmet sich die Veranstaltung aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen des anwaltlichen Berufs.

Das multilaterale Hospitationsprogramm von IRZ, BRAK und DAV geht 2026 in die 32. Runde – und erneut werden Kanzleien im gesamten Bundesgebiet gesucht, die für rund drei Wochen eine ausländische Kollegin oder einen Kollegen aufnehmen möchten.

Die Bundesregierung plant mit der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ eine neue Rechtsform für Unternehmen, die Gewinne nicht ausschütten, sondern dauerhaft im Unternehmen halten wollen. Die Bundesrechtsanwaltskammer begegnet dem Vorhaben jedoch mit erheblicher Skepsis. Sie sieht sowohl den praktischen Bedarf als auch wesentliche Einzelregelungen kritisch.

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden zum 1.7.2026 erhöht.

Deutschland hat die Europarats-Konvention zum Schutz der Anwaltschaft unterzeichnet – ratifiziert ist sie bislang jedoch nicht. Die Legal Tribune Online berichtet über die Verzögerung und greift die Kritik der BRAK auf: BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke fordert ein zügiges Vorgehen in Berlin und Brüssel.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur rückwirkenden Rentenversicherungsbefreiung eines Syndikusrechtsanwalts nicht angenommen. Die Entscheidung ist rein prozessual: Zur Verfassungsmäßigkeit von § 231 VIb SGB VI positioniert sich das Gericht nicht abschließend.

Die aktuelle Rechtsprechung macht deutlich, dass die Unternehmensnachfolge ein hochkomplexes Querschnittsthema bleibt, in dem steuerrechtliche, gesellschaftsrechtliche und erbrechtliche Aspekte untrennbar ineinandergreifen. Kennen Sie die neuen Wege und Leitlinien, die sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergeben?