Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Der Kompromissvorschlag der BRAK zum umstrittenen Berufsrecht für Insolvenzverwalter und die Änderungen in der Berufsordnung zur Rettung anwaltlicher Sammelanderkonten sind zwei der Themen in den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen. Im neuen BRAK-Magazin geht es unter anderem um Erinnern an verfolgte Anwältinnen und Anwälte in der NS-Zeit, um Legal Tech und um künstliche Intelligenz im Kanzlei-Einsatz.

Wie stehen Anwältinnen und Anwälte in Deutschland beruflich und wirtschaftlich da? Das erforscht das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) in regelmäßigen Abständen. Die neue Untersuchung 2023 läuft noch bis Ende Juli.

Die Satzungsversammlung konkretisiert das in der BRAO geregelte anwaltliche Berufsrecht. Wer dem Anwaltsparlament in der am 1.7.2023 beginnenden 8. Legislaturperiode angehört, hat die BRAK nun veröffentlicht.

Sind Bikerinnen die besseren Chefinnen? Darum geht es in der aktuellen Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ mit den Rechtanwältinnen Ilka Schmalenberg und Zeliha Evlice, die beide passionierte Motorradfahrerinnen sind.

Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht in die elfte Runde und erhält immer mehr Zulauf. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Gerade wurde der Fall veröffentlicht, um den in diesem Jahr gestritten wird. Er kreist um eine interprofessionelle Berufsausübungsgesellschaft einer Anwältin mit Heilpraktikern.

Bislang ist das Bundesverfassungsgericht nicht an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Das soll mit einem im Juni vorgelegten Gesetzentwurf nun geändert werden. Auch die elektronische Aktenführung soll eingeführt werden.

Anwaltsvergütung kann nach geltendem Recht nur eingefordert werden, wenn die Anwältin oder der Anwalt eine handschriftlich unterzeichnete Rechnung übersandt hat. Das Bundesjustizministerium plant, diese Anforderungen zu modernisieren. Dazu hat die BRAK Vorschläge unterbreitet.

Betroffene von Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen im Netz sollen sich mit neuen Auskunftsansprüchen und Durchsetzungsmöglichkeiten besser zur Wehr setzen können. Die Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für ein entsprechendes Gesetz begrüßt die BRAK. Sie warnt aber davor, deshalb Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen und Informationen von Berufsgeheimnisträgern einzusehen.

Bis Ende 2022 sollten nach dem Onlinezugangsgesetz sämtliche Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Doch die Umsetzung erwies sich als komplex. Das OZG-Änderungsgesetz definiert die Umsetzung nunmehr als Daueraufgabe von Bund und Ländern.

Bis wann und unter welchen Voraussetzungen ein leiblicher Vater die Vaterschaft anfechten kann, wenn ein anderer Mann aus rechtlichen Gründen als Vater seines Kindes gilt, ist Gegenstand eines Verfassungsbeschwerdeverfahren. Dazu hat die BRAK auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts Stellung genommen.

Am 13. Juli 2023 vermittelt der sehr erfahrene Referent Rechtsanwalt Dr. Maximilian Jahn, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, in dem „Online-Vortrag LIVE: Schnittmengen zwischen Bauträgervertrag und WEG: Mängel- und Nachtragsmanagement gegenüber Nachunternehmern und der WEG“ das notwendige „Handwerkszeug“ für einen rechtssicheren Umgang mit Nachtragsforderungen und Mängeln auf der Basis eines ganzheitlichen Projekt- und Rollenverständnisses.