Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis ist einer der beliebtesten studentischen Moot Court-Wettbewerbe. Zur Durchführung werden dringend noch Anwältinnen und Anwälte gesucht, die Kläger- und Beklagtenschriftsätze bewerten. Der diesjährige Fall kreist um eine interprofessionelle Berufsausübungsgesellschaft mit einem Heilpraktiker und um Haftungsfragen.

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte erweitert. Neu aufgenommen wurden umfangreiche Informationen zum Thema Scheinselbstständigkeit, die auch die jüngste strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berücksichtigen.

Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben.

Mit einem aktuellen Gesetzentwurf soll der Einsatz von Videokonferenztechnik in den Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten gefördert werden. Der Bundesrat hat dazu Stellung genommen und fordert, Videoverhandlungen in das Ermessen des Gerichts zu stellen. Die Bundesregierung lehnt das ab; die BRAK hatte gefordert, darüber die Parteien entscheiden zu lassen.

In einem Forschungsprojekt erproben das bayerische und das niedersächsische Justizministerium seit März das sog. elektronische Basisdokument für Zivilprozesse. Erkenntnisse aus der Anwaltschaft führten bereits zu Verbesserungen und Ergänzungen des Prototypen und sind auch weiterhin gefragt.

Ende August beschloss die Bundesregierung den Entwurf für das umstrittene Wachstumschancengesetz. Trotz Kritik aller betroffenen Berufsverbände enthält er nach wie vor eine erweiterte Meldepflicht für sog. Steuergestaltungen.

Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen künftig durch Tonaufnahmen dokumentiert werden. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundesrat kritisch Stellung genommen. In ihrer Gegenäußerung hält die Bundesregierung insbesondere an der automatisierten Transkription der Tonaufzeichnung fest.

Am 26.9.2023 erläutert der versierte Referent Ralph Stichler – Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator – unter anderem die Abgrenzung und Besonderheiten von Arbeitsverhältnissen mit AT-Angestellten zu Arbeitsverhältnissen mit Vorstand, Geschäftsführern und leitenden Angestellten i.S.v. § 5 III BetrVG sowie § 14 II KSchG bzw. mit übertariflich bezahlten Beschäftigten sowie Tarifangestellten.