Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Seit 1950 bildet die Europäische Menschenrechtskonvention das juristische Rückgrat des Menschenrechtsschutzes in Europa. 75 Jahre nach ihrer Unterzeichnung zieht Europa Bilanz – zwischen rechtspolitischem Erfolg, neuen Konfliktfeldern und der Frage nach der Zukunft ihrer Bindungskraft.

In den letzten Tagen haben mit Kroatien, Rumänien und Lettland drei weitere Staaten die neue Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung unterzeichnet. Die insgesamt 21 Unterzeichnerstaaten senden damit ein starkes Signal für den Schutz des Rechtsstaats und die Gewährleistung des Zugangs zum Recht für jedermann. Die Unterzeichnung durch Deutschland steht noch aus.

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe zur Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte beschlossen.

Die sechste bundesweite Absolvent:innenbefragung des BRF zeichnet ein alarmierendes Bild: 66 Prozent der ehemaligen Jurastudierenden würden ihr Studium nicht weiterempfehlen. Die Auswertung der Umfrage belegt einen massiven Anstieg der Zahl binnen zwei Jahren. Psychischer Druck, intransparente Bewertungen und fehlende Zukunftssicherheit prägen eine Generation, die dringend Reformen fordert.

Ausgezeichnet! Die Community hat entschieden: Der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!" der Bundesrechtsanwaltskammer belegt beim Podfluencer Festival 2025 den ersten Platz und gewinnt den „Community-Award“.

In simulierten Gerichtsverfahren können auch 2026 Referendarinnen und Referendare sowie Anwältinnen und Anwälte im ersten Berufsjahr beim Young European Lawyers Contest ihre Kenntnisse des Europarechts sowie ihre anwaltlichen Fähigkeiten unter Beweis stellen. Bewerbungen sind bis Mitte Dezember möglich.

Save the Date: Am 12. November ist Premiere für den Tag der Kanzleiheld:innen – ein Hoch auf die wahren Macherinnen und Macher im Kanzleialltag!

Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wird erneut angehoben. Auch angehende Rechtsanwaltsfachangestellte und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte profitieren von der Erhöhung – die Empfehlungen der Kammern liegen jedoch deutlich darüber.

Das für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs häufig verwendete Kartenlesegerät cyberJack Secoder der Firma REINER wurde abgekündigt und ist voraussichtlich ab Ende November 2025 nicht mehr für das beA einsetzbar. Grund sind sicherheitstechnische Weiterentwicklungen. Wer ein solches älteres Gerät hat, sollte rechtzeitig dafür sorgen, mit einem aktuellen Gerät bzw. Softwarezertifikat weiterhin Zugang zum beA sicherzustellen.

Mit dem geplanten schnellen Online-Verfahren für geringfügige Streitwerte befasste sich Mitte Oktober der Rechtsausschuss des Bundestags. BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann wies als Sachverständige auf erheblichen Nachbesserungsbedarf hin, damit Digitalisierung nicht auf Kosten eines fairen Verfahrens gehe.

Steuervorteil nur für Angestellte? Die BRAK meldet beim geplanten Aktivrentengesetz verfassungsrechtliche Zweifel an, weil Selbstständige benachteiligt werden. Scharfe Kritik übt sie an der Stellungnahmefrist von nur einem Tag.

Am 5.11.2025 werden – ausgehend von den Kernaussagen des Eigenkapitalersatzrechts anhand der BGH-Rechtsprechung die Rechtsentwicklung bis hin zum geltenden Rechtszustand – von dem Referierenden Prof. Dr. Markus Gehrlein (Richter am BGH a.D.), intensiv und mit Beispielsfällen besprochen.