Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Mehrere russische Anwälte wurden jüngst aufgrund ihrer Tätigkeit für den Oppositionspolitiker Alexey Nawalny verhaftet. Die BRAK protestiert gegen den Missbrauch des Strafrechts als Waffe gegen missliebige Verteidiger und erklärt ihre Solidarität mit russischen Kolleginnen und Kollegen, die wegen ihrer Berufsausübung verhaftet oder verfolgt werden.

Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wurde für das Jahr 2024 fortgeschrieben und dabei erhöht. Das betrifft auch angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, für die zusätzlich auch die Vergütungsempfehlungen der Kammern gelten.

Beim Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis lobt die BRAK einen Preis für den besten Klageschriftsatz aus. Das diesjährige Gewinnerinnen-Team aus Berlin war auf Einladung der BRAK zu Gast bei einer Filmpremiere zum Frankfurter Auschwitz-Prozess und bei der von der BRAK mitveranstalteten Anwaltskonferenz.

Beim Young European Lawyers Contest haben auch 2024 Referendarinnen und Referendare sowie Anwältinnen und Anwälte im ersten Berufsjahr die Möglichkeit, ihre Kenntnisse des Europarechts sowie ihre anwaltlichen Fähigkeiten in simulierten Gerichtsverfahren zu demonstrieren.

Die aktuelle Folge des BRAK-Podcasts dreht sich um Produktpiraterie. Die Markenrechts-Spezialisten Dr. Holger Gauss und Eva Strobel sprechen über Produktfälschungen und ihre Folgen und erklären, warum schon Kinder darüber aufgeklärt werden sollten.

Das Bundesjustizministerium plant, die Steuerberaterplattform an das elektronische Unternehmensregister anzubinden. Das vereinfacht die Anmeldung für Steuerberaterinnen und -berater. Die BRAK bittet darum, auch Anwältinnen und Anwälten eine vereinfachte Anmeldung über das besonderen elektronischen Anwaltspostfach zu ermöglichen.

Nach dem umstrittenen Wachstumschancengesetz sollen unter anderem Anwaltsrechnungen in bestimmten Fällen zwingend qualifiziert elektronisch signiert werden müssen. Aus Sicht der BRAK wäre das nicht nur unpraktikabel und unnötig teuer, sondern widerspricht auch einer in einem anderen aktuellen Vorhaben geplanten Formerleichterung.

Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen künftig in Tonaufzeichnungen dokumentiert und automatisch transkribiert werden. Mit den technischen Aspekten von Aufzeichnung und Transkription hat die BRAK sich eingehend befasst und gibt Empfehlungen zur Umsetzung.

Zivilrechtliche Streitigkeiten mit geringfügigen Streitwerten sollen Bürger:innen künftig in einem beschleunigten Online-Verfahren durchsetzen können. Dafür wird derzeit ein Prototyp entwickelt. Das Bundesjustizministerium bereitet einen rechtlichen Rahmen für die Erprobung vor.

Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr verbessert. Weltweit belegt Deutschland damit Platz 5. Das konstatiert der Ende Oktober veröffentlichte Rule of Law Index des World Justice Projects (WJP).

Die traditionell in Hamburg stattfindende Jahresarbeitstagung zählt zu den größten Foren der Anwaltschaft zum Austausch mit Praktikern aus Industrie, Justiz und Wissenschaft auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. Unter der Leitung von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Apel, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, bietet sie Fachanwälten für Gewerblichen Rechtsschutz, im Wirtschaftsrecht tätigen Rechtsanwälten und Unternehmensjuristen am 8. und 9.12.2023 einen ausführlichen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.