Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Bei der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sind im Jahr 2024 rund 11 % mehr Anträge eingegangen als im Vorjahr. Sie unterbreitete 6 % mehr Einigungsvorschläge, die weiterhin in fast zwei Dritteln der Fälle angenommen werden. Die Teilnahmebereitschaft wuchs um etwa 2 % und belegt die hohe Akzeptanz des Schlichtungsverfahrens.

Das sog. Legal Tech-Gesetz erlaubt Anwältinnen und Anwälten seit 2021 in bestimmten Fällen, wie Legal Tech-Anbieter erfolgsbasierte Honorare zu verlangen und Prozesskosten ihrer Mandantschaft zu übernehmen. Das Gesetz wird gerade evaluiert. Eine Umfrage in der Anwaltschaft ergab: Die neuen Möglichkeiten werden kaum genutzt, weil das eigene Risiko zu hoch ist und Mandanten wenig Interesse daran haben.

Der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ hat in seinen neuesten Folgen den Anwalt des Rock-Festivals Wacken zu Gast, beleuchtet Hate Speech gegen Politiker:innen und startet die neue Serie „Menschen im Rechtsstaat“ – #MiR.

Um Recht, Politik und den Rechtsstaat dreht sich das neue Video-Format „Samt vs. Seide“. Jede Woche werden darin aus Sicht einer Anwältin und eines Richters aktuelle Themen behandelt.

Bereits seit Längerem fordern die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein eine Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren. Nach dem Bruch der Regierungskoalition war zunächst fraglich, was aus dem vorliegenden Gesetzentwurf wird. Am 31.1.2025 beschloss der Bundestag das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz.

Um den Zivilprozess schneller und attraktiver zu machen, haben die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern eine Reformkommission eingesetzt. Ende Januar hat die Kommission – an der auch die BRAK beteiligt war – ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Er enthält konkrete Reformvorschläge.

Wird eine volljährige Person adoptiert, erhält sie den Familiennamen des Adoptierenden, auch wenn sie selbst Kinder hat. Die BRAK hält dies für unverhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die namensrechtlichen Folgen der Volljährigen-Adoption verfassungsgemäß sind. Ein Sondervotum dreier Richterinnen sieht dies jedoch anders.

Das Land Bremen durfte die Deutsche Fußball Liga an den Zusatzkosten für den Polizeieinsatz bei einem Hochrisiko-Fußballspiel beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat die betreffende Gebührenregelung Mitte Januar als verfassungsgemäß bestätigt. So hatte es auch die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrer Stellungnahme gesehen.

Am 10.3.2025 werden aktuelle Fragen des Umwandlungssteuerrechts, für das Verständnis der steuerlichen Fragen unerlässliche Aspekte des Umwandlungsrechts durch praxisbezogene Fallbeispiele & Neuerungen durch das UmRUG von den Referenten Prof. Dr. Roland Wacker (Vors. Richter am Bundesfinanzhof a.D., Rechtsanwalt), Dr. Alexander Mann (Ministerialrat, Hessisches Ministerium der Finanzen), Dr. Matthias Schell LL.M. (Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht) und Dr. Simon Weiler (Notar) behandelt.