Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

Er konfrontierte Hitler vor Gericht mit dessen eigenen Widersprüchen – und bezahlte seinen Mut mit einem jahrelangen Martyrium in Konzentrationslagern. Hans Litten bleibt ein Maßstab für anwaltliche Zivilcourage und den Einsatz für den Rechtsstaat.

In der Türkei wurden zehn kurdische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Grund: Sie setzten sich für Rechte und medizinische Versorgung inhaftierter Mandant:innen ein. Die BRAK protestiert gemeinsam mit anderen Anwaltsorganisationen: ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die freie Advokatur.

Erheblich mehr Streitigkeiten zwischen Mandantschaft und Anwältin oder Anwalt landeten im Jahr 2025 bei der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Ihre Einigungsvorschläge finden auch weiterhin große Akzeptanz und werden in fast zwei Dritteln der Fälle angenommen. Hinter dem Anstieg der Zahlen stecken die Streichung der Wertobergrenze für die Zuständigkeit sowie KI-Tools, die Mandant:innen unterstützen.

Eine aktuelle Umfrage der BRAK belegt: Rechtsschutzversicherer greifen in anwaltliche Mandatsverhältnisse ein. Sie beraten Mandanten zu den Erfolgsaussichten und bieten ihnen Abstandszahlungen, um Rechtsverfolgung zu verhindern und Kosten zu sparen.

And the winner is… der BRAK-Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“. Das Format überzeugte erneut beim Jura-Podcast-Preis von JURios – und die neuen Podcastfolgen setzen die ausgezeichnete Rechtsvermittlung weiter fort: Der Bogen spannt sich von der Versammlungsfreiheit im Alltag bis zu ethischen und rechtlichen Fragen künstlicher Intelligenz.

Um typische Anwaltsfehler und praktische Lehren aus echten Fällen geht es bei der nächsten Station der UIA-Roadshow am 9.2.2026 in Köln. Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Rechtsgebieten berichten aus ihrer Praxis und zeigen auf, wie sich Fehler künftig vermeiden lassen.

Deutschland hat am 26.1.2026 als 26. Staat die neue Europarats-Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung unterzeichnet. Die Bundesrepublik sendet damit ein starkes Signal für den Schutz des Rechtsstaats und die Gewährleistung des Zugangs zum Recht für jedermann.

Die BRAK begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1260, illegale Finanzströme einzudämmen und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Zugleich kritisiert sie Mängel in der deutschen Umsetzung – von Überlastungsrisiken für die Justiz bis zu verfassungsrechtlichen Zweifeln an den vorgesehenen Eingriffsrechten.

Das Bundesjustizministerium will mit einem Referentenentwurf die Zwangsvollstreckungsformulare an die fortschreitende Digitalisierung anpassen. Die BRAK begrüßt das Ziel, warnt jedoch vor praxisfernen Inkrafttretenszeitpunkten.

Das Bundesjustizministerium plant, die Strafverfolgung im digitalen Raum durch Quick-Freeze-Verfahren und befristete IP-Speicherung zu stärken. Die BRAK hat zu dem Entwurf jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und mahnt insbesondere den Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses an.

Die richterliche Anordnung der Telekommunikationsüberwachung des Pressetelefons der „Letzten Generation“ wertet die BRAK als verfassungsrechtlich defizitär und sieht Grundrechte eines Journalisten verletzt.

Grenzüberschreitende Leihmutterschaften stellen die familienrechtliche Beratung vor erhebliche rechtliche Herausforderungen. Das Seminar „DAI: Grenzen und Möglichkeiten: Leihmutterschaft im nationalen und internationalen Familienrecht“ vermittelt einen fundierten Überblick über die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, typische Fallstricke und praxistaugliche Lösungsansätze für die anwaltliche Beratung.